Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat, welche Maßnahmen aktuell ergriffen werden zur Durchsetzung der Corona-Regeln in München.

Insbesondere wird dargestellt:

  • welche Regelungen verstärkt überprüft werden.
  • wie hoch die Kontrolldichte ist.
  • in welchen Bereichen besonders viele Verstöße festgestellt werden.
  • wie diese sanktioniert werden.
  • welche Erkenntnisse es aktuell gibt über die häufigsten Ansteckungswege in der Stadt.

 

Begründung der Dringlichkeit:
Viele der aktuellen Einschränkungen im Alltagsleben wären überflüssig, wenn vor allem Großstädte die Einhaltung der bestehenden Corona-Regeln konsequent durchsetzen würden. Allerdings lässt die kommunale Konsequenz – nicht nur in München – häufig zu wünschen übrig.
Das permanente Hin und Her der Verschärfungen, Lockerungen und erneuter Verschärfung der Regeln schafft Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung.
Um weitere Verschärfungen, gerade für die besonders betroffene Wirtschaft und Gastronomie, noch abzuwenden, bedarf es genauer Informationen als Handlungsgrundlage.
Da die Sitzung des fachlich zuständigen Kreisverwaltungsausschusses entfällt, muss der Antrag in der Vollversammlung behandelt werden.

 

Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

 

Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Richard Progl, BAYERNPARTEI

E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

Hier geht es zum Antrag im Stadtrat.