Dem Stadtrat wird eine umfassende Darstellung über Strukturen, Leistungen und Personal der LHM Services GmbH (LHM-S) vorgelegt. Insbesondere werden folgende Punkte erläutert:

  1. Die ehemalige Stadtschulrätin hat in der Vollversammlung am 03.03.2021 ausgesagt, das RBS habe im Vorfeld der Gründung der LHM-S externe Beratung in Anspruch genommen. Trifft diese Aussage zu? Hat die externe Rechtsberatung den Vertrag in der unterzeichneten Form empfohlen? Sämtliche Unterlagen, Protokolle, Schriftverkehr rund um diese Beratung werden dem Stadtrat vorgelegt.
  2. Die Organisationsstrukturen der LHM-S inklusive Stellenplan und Eingruppierung werden dem Stadtrat vorgelegt. AT Verträge werden extra ausgewiesen.
  3. Im Grundsatzvertrag (§ 14) zwischen der LHM-S und den Stadtwerken München (SWM) ist festgeschrieben, dass bei größeren auftretenden Problemen auf einer Eskalationsebene Gespräche zwischen der für das RBS zuständigen Bürgermeisterin und dem Vorsitzenden der SWM-Geschäftsführung geführt werden. Wie oft und zu welchen Themen war dies in der Vergangenheit der Fall? Gesprächsprotokolle hierzu werden dem Stadtrat vorgelegt.
  4. Ist es zutreffend, dass bei der LHM-S Stellen für Gremienarbeit existieren? Wenn ja, wie viele und was ist genau die Aufgabe dieser Stellen, wie sind diese besetzt und eingewertet?
  5. Welche Beträge wurden bisher für welche Leistungen an die LHM-S erstattet (Personal, externe Beratung, Hard- und Software, …)?
  6. Waren die von der LHM-S übernommenen IT-Strukturen tatsächlich so alt wie postuliert? Es war die Rede von durchschnittlich zehn Jahren – wie alt waren die Rechner etc. wirklich? Wie viele deutlich jüngere Rechner waren vorhanden, wie viele, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprachen?
  7. Welche Inhalte und Arbeiten hat die LHM-S nicht umgesetzt, die nach Zeitplan bereits umgesetzt sein sollten / müssten? Wo hinkt die LHM-S den Vorgaben hinter- her?
  8. Wie viel Personal der LHM-S hat von seinem Rückkehrrecht zur LHM Gebrauch gemacht? Wie hoch ist die Fluktuationsquote? Falls bekannt: was waren die wesentlichen Gründe hierfür?
  9. Dem Vernehmen nach gibt es eine „Anwerbeprämie“ für Mitarbeiter der LHM-S, wenn sie für die LHM-S neues Personal gewinnen. Trifft dies zu? Wenn ja, wie hoch ist diese Prämie, und wie oft wurde sie bereits ausbezahlt? Gibt es vergleichbare Regelungen in anderen städtischen Tochtergesellschaften?

Begründung:
In seiner letzten Vollversammlung am 03.03.2021 hat der Münchner Stadtrat die Umsiedel- ung vom RBS zum RIT beschlossen, in der Hoffnung, die eklatanten Missstände bei der Schul-IT endlich in den Griff zu bekommen.
Etliche Fragen zu dem Thema konnten in der Versammlung nicht beantwortet werden.
Um möglichen finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden und schnellstmöglich Verbesserungen für Schulen, Schüler und Lehrer zu erreichen, ist die Klärung der offenen Punkte dringlich und muss in der Vollversammlung erfolgen, da nur dort alle betroffenen Referenten anwesend sind.