- Das Planungs- bzw. das neue Mobilitätsreferat wird gebeten, dem Stadtrat noch im Quartal 2020 den Planungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn für
die Parallelplanung der Tunnel-Variante des viergleisigen Ausbaus Daglfing-
Johanneskirchen vorzulegen. - Beim Abschluss des Planungsvertrags wird darauf geachtet, dass sowohl die Planung der ebenerdigen Variante, die durch den Bund finanziert wird, als auch die
Planung der Tunnel-Variante durch das gleiche Ingenieur- bzw. Planungsbüro erfolgt. - Der Planungsvertrag mit der Deutschen Bahn enthält in beiden Varianten neben der
ohnehin vorgesehenen Einplanung der vorhandenen Eisenbahnquerungen für den Fußgänger-, Rad-, Auto- und Busverkehr insbesondere auch die Einplanung einer barrierefrei zugänglichen U-Bahn-Station im Bereich S-Bahn-Halt Englschalking. - Die Stadt übernimmt die Planungskosten in Höhe von 4 Mio. € für die Feinplanung des Tunnels im Rahmen des Planungsvertrags.
Begründung
zu 1: Der Abschluss des Planungsvertrages im 4. Quartal 2020 ist wünschenswert, um bei den absehbaren längeren Planungs- und Bauzeit im Rahmen der jetzt vorzunehmenden Feinplanung keine weitere Zeit zu verlieren. Wir sehen als kontraproduktiv an, die Bahn im Vorfeld dazu zu bewegen, alleine den Tunnel zu planen. Dies wird keinen Erfolg haben. Die Bahn wird auf jeden Fall auch die ebenerdige Variante planen müssen, da sie rechtlich hierzu vom BMVI angehalten wird. Die Projektleitung der Deutschen Bahn für das Projekt hat mit dem Parallelverfahren einen gangbaren und bezahlbaren Weg aufgezeigt. Diesen sollte die Stadt beschreiten.
zu 2: Um eine Planung- und Folgenabwägung aus einer Hand zu erhalten, ist es sinnvoll und sachgerecht, den Planungsauftrag für beide Varianten an ein Büro zu vergeben. Dies vermeidet zeitraubende Zuständigkeits-, Eitelkeits- und Kompetenzdiskussionen, die bei der Involvierung mehrerer Büros eintreten.
zu 1: Der Abschluss des Planungsvertrages im 4. Quartal 2020 ist wünschenswert, um bei den absehbaren längeren Planungs- und Bauzeit im Rahmen der jetzt vorzunehmenden Feinplanung keine weitere Zeit zu verlieren. Wir sehen als kontraproduktiv an, die Bahn im Vorfeld dazu zu bewegen, alleine den Tunnel zu planen. Dies wird keinen Erfolg haben. Die Bahn wird auf jeden Fall auch die ebenerdige Variante planen müssen, da sie rechtlich hierzu vom BMVI angehalten wird. Die Projektleitung der Deutschen Bahn für das Projekt hat mit dem Parallelverfahren einen gangbaren und bezahlbaren Weg aufgezeigt. Diesen sollte die Stadt beschreiten.
zu 2: Um eine Planung- und Folgenabwägung aus einer Hand zu erhalten, ist es sinnvoll und sachgerecht, den Planungsauftrag für beide Varianten an ein Büro zu vergeben. Dies vermeidet zeitraubende Zuständigkeits-, Eitelkeits- und Kompetenzdiskussionen, die bei der Involvierung mehrerer Büros eintreten.
zu 3: Die Feinplanung der Tunnellösung im Rahmen des Planungsvertrages bietet die Möglichkeit, aus Fehlern insbesondere bei der U9-Querung am Hauptbahnhof zu lernen. Entsprechend muss frühzeitig die Planung der U4 Richtung Nord-Ost mit Halt an der S-Bahn Englschalking unverzichtbarer Bestandteil der Planungsüberlegungen werden. Zeitaufwendige Nach- oder Doppelplanungen werden so vermieden.
zu 4: Zuschüsse des Bundes zur Feinplanung des Tunnels sind nicht zu erwarten.
Entsprechende Diskussionen mit dem Bund sind müßig und nicht erfolgversprechend. Die Stadtratsmehrheit hat sich die Nachhaltigkeit in der Stadt zum Ziel gesetzt. Der zeitnahe und lärmarme Ausbau des Schienengüterverkehrs ist nachhaltig. Von der Tunnellösung profitieren alleine die Stadt und ihre Bewohner. Entsprechend muss die Stadt auch bereit sein, wenn sie den Tunnel favorisiert, die planerischen Grundlagen dafür zu legen und zu bezahlen. Bei 2,4 Mrd. € vorgesehenen Gesamtkosten für die Tunnellösung sind 4 Mio. € aus unserer Sicht eine verhältnismäßige Größenordnung.
zu 4: Zuschüsse des Bundes zur Feinplanung des Tunnels sind nicht zu erwarten.
Entsprechende Diskussionen mit dem Bund sind müßig und nicht erfolgversprechend. Die Stadtratsmehrheit hat sich die Nachhaltigkeit in der Stadt zum Ziel gesetzt. Der zeitnahe und lärmarme Ausbau des Schienengüterverkehrs ist nachhaltig. Von der Tunnellösung profitieren alleine die Stadt und ihre Bewohner. Entsprechend muss die Stadt auch bereit sein, wenn sie den Tunnel favorisiert, die planerischen Grundlagen dafür zu legen und zu bezahlen. Bei 2,4 Mrd. € vorgesehenen Gesamtkosten für die Tunnellösung sind 4 Mio. € aus unserer Sicht eine verhältnismäßige Größenordnung.
Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Fritz Roth, FDP
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798
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