Bedeutung des Urteils des VG München für die MFF

2021-09-29T15:56:56+02:0029. September 2021|Antrag im Stadtrat|

Bedeutung des Urteils des VG München für die MFF

Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, wie sich das Urteil M 18 K 20.737 vom 22.9.2021 auf die Praxis der Münchner Förderformel auswirkt und wie die Verwaltung gedenkt, die von dem Gericht bemängelten Punkte zu heilen. Außerdem soll das Referat darstellen, ob die Landeshauptstadt gegen das Urteil in Berufung gehen wird.

Begründung:

Mit Urteil des VG München wurde deutlich, dass die Praxis der Münchner Förderformel große Probleme mit sich bringt, da es laut VG unzulässig in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin eingreift. Dieses Urteil bedeutet, dass das Referat für Bildung und Sport dem Stadtrat transparent darlegen muss, wie nun weiter vorgegangen wird, um dem Urteil des Gerichts gerecht zu werden.

 

Stadträte FDP BAYERNPARTEI

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl

Pressekontakt

FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798

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