Behelfsrampe für den Bahnhof Aubing: Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am 11.11.2023

TOP ö 5: Sanierungsgebiet „Aubing – Neuaubing – Westkreuz“
Aufwertung Areal Ubostraße
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07361

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Ziffern 1 bis 4

wie Antrag der Referentin

Ziffer 5 neu:

Das Planungsreferat wird gebeten, die Entwurfs- und Konzeptplanung für eine Behelfsrampe am Bahnhof Aubing so schnell wie möglich dem Planungs- und dem Mobilitätsausschuss zur Genehmigung vorzulegen.

Ziffer 6 neu:

Das Baureferat wird gebeten, die bauliche Umsetzung für die Behelfsrampe bis Jahresende 2023 vorzunehmen.

Ziffer 7 neu:

Planungs- und Mobilitätsreferat werden beauftragt, eine Kostenplanung der Entwurfs- und Konzeptgenehmigung dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Ziffer 8 neu:

Ziel ist es, sowohl eine Behelfsrampe am Ausgang der Unterführung Richtung Ortsmitte Altaubing als auch eine Behelfsrampe am Bahnsteig zwischen Gleis 1 und 2 zu errichten.

Ziffern 5 bis 19 alt:

werden Ziffern 9 bis 23 neu

Jörg Hoffmann, Vorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Es ist höchste Zeit, dass am Bahnhof Aubing der Zustand der Barriereunfreiheit beendet wird und die Stadt hier eine Behelfsrampe errichtet.“

Fritz Roth, verkehrspolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:

„Es kann nicht sein, dass das LNG–Terminal in Wilhelmshafen schneller fertig ist als eine improvisierte Behelfsrampe, die für die Barrierefreiheit existenziell wichtig ist. Hier ist es Zeit, dass der Oberbürgermeister Farbe bekennt und der Umsetzung endlich den notwendigen Schwung verleiht. Die Stadt hat die Verzögerungen maßgeblich mit verursacht, deshalb ist es auch sachgerecht, dass die Stadt diese bezahlt. Wir wissen aus unseren Gesprächen mit dem Bayerischen Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn, dass diese einer städtischen Lösung sehr offen gegenüberstehen, sie warten auf ein Zeichen der Stadt. Das wollen wir mit unserem Änderungsantrag setzen.“