Deutsches Zentrum für Mobilität – Erst mal die Hausaufgaben machen!

1. Der Oberbürgermeister und das Mobilitätsreferat werden gebeten, zusammen mit dem CoLab (Deutsches Zentrum für Mobilität, Zweigstelle München) ein Konzept für die zukünftige Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Münchner Zweigstelle zu erstellen und schnellstmöglich beim Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr einzureichen.
2. Die Schwerpunktsetzung erfolgt in Abgrenzung zu den anderen drei Zweigstellen in Deutschland, um Überschneidungen zu vermeiden und einen klaren Fokus zu ermöglichen.
3. Dem Stadtrat werden die Ergebnisse bis 31.07.2022 vorgelegt.
4. Dabei werden insbesondere folgende mögliche Schwerpunkte geprüft: Citylogistik, multimodale Verkehrslösungen, digitaler Pendlerverkehr und digitale Verkehrssteuerung über alle Verkehrsarten.

Begründung:

Für die Fortsetzung des Projektes haben sich die SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in der Haushaltsausschusssitzung des Bundestages vom 28.04. 2022 darauf geeinigt, das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu beauftragen, eine Neuaufstellung des Projektes zu konzeptionieren. Teil dieser Neukonzeptionierung müssen die vier Außenstellen des DZM in Karlsruhe, das „Wireless Competence Center“ in Hamburg, Das „Smart Rail Connectivity Center“ in Annaberg-Buchholz sowie der „Rail Campus OWL“ in Minden sein. Die Mittel für die Fortsetzung des Projektes bedürfen der Freigabe des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach der Vorlage der neu aufgestellten Konzepte. Über die Geschäftsstelle des DZM in München hat der Deutsche Bundestag keine negative Feststellung getroffen.
Um das DZM auch in München erfolgreich zu etablieren, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zeitnah mit der Münchner Zweigstelle ins Benehmen zu treten und mit dieser ein Konzept zu erstellen, das komplementär zur Ausrichtung der anderen Zweigstellen des DZM ist. Dies gilt es auch dem BMDV zeitnah einzureichen, damit die Fördermöglichkeiten durch die Bundesregierung sichergestellt werden und in die weitere Haushaltsplanung eingestellt werden können.
Wir fänden es sehr begrüßenswert und innovativ, wenn auf Zuständigkeitsdiskussionen verzichtet würde und das Konzept schnell und gemeinschaftlich erstellt würde. Wir sind gerne bereit, die Stadtverwaltung und das DZM hierbei zu unterstützen, auch wenn wir ursprünglich nicht für den Dringlichkeitsantrag am 27.04. gestimmt haben.

Zu 4.:
Das DZM Karlsruhe behandelt Mobilitätsprobleme zwischen Stadt und Land mit neuen technischen Lösungen. Das Zentrum in Hamburg hat den Schwerpunkt Wireless Innovation Competence Center. Auch der Forschungscampus Smart Rail Connectivity Campus (SRCC) im sächsischen Annaberg-Buchholz und der Rail Campus Ostwestfalen-Lippe in Minden haben einen konkreten Fokus.
Nur in München fehlt bislang ein klarer Schwerpunkt. Die genannten Themen sind mögliche Schwerpunktesetzungen, die wir für weiterführend auch im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung halten.