Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 26.10.2022

Angekündigte „Stör-Aktionen“ sogenannter „Klima-Aktivisten“ in München

Dem Stadtrat wird dargestellt, welche Maßnahmen zum Schutz von Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, des Straßenraums und der Infrastruktur die Stadt München ergriffen und / oder in Vorbereitung hat, um Schaden von der Stadt abzuwenden durch die aktuell angedrohten „Stör-Aktionen“ selbsternannter „Klima-Aktivisten“.

Der Stadtrat erhält einen Bericht der zuständigen Sicherheitsbehörden über deren Einschätzung der Lage und welche Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind.

Begründung der Dringlichkeit:

Es gibt nach Presseberichten ganz konkrete Drohungen von Gruppierungen wie den „Scientist Rebellions“, vom 24.10. bis zum 04.11.2022 mehrere „Stör-Aktionen“ in München durchzuführen.
Die Gruppierungen schrecken bei ihren Aktionen nicht vor Straftaten zurück und auch nicht davor, potenziell Menschenleben zu gefährden. Bei bisherigen Aktionen wurden u. A. unschätzbar wertvolle, unwiederbringliche Kulturgüter beschädigt, ein Feueralarm missbraucht und Rettungsfahrzeuge blockiert.