Geld für Immobilien richtig einsetzen: Chaos um städtischen Leerstand an der Marsstraße beenden und neuen Wohnraum schaffen – transparent und öffentlich berichten!
Antrag: In der Vollversammlung am 28.06.2023 wird der zum Beschluss vorgesehene Ankauf mehrerer bereits bestehender (Schrott-)Immobilien für hohe Millionenbeträge abgelehnt. Im Gegenzug wird das dafür vorgesehene Geld zur schnellen Fertigstellung des Bauvorhabens auf dem brachliegenden städtischen Grundstück an der Marsstraße 1 eingesetzt. Der nach dieser Investition verbleibende Betrag wird dafür eingesetzt, weitere städtische Neubauvorhaben (z.B. im Werksviertel) möglichst rasch fertigzustellen.
Die entsprechenden Tagesordnungspunkte werden in öffentlicher Sitzung anonymisiert behandelt. GWG und GEWOFAG berichten in öffentlicher Sitzung über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Ankäufe vs. der Wirtschaftlichkeit eines Neubaus.
Der zitierte Artikel aus der Abendzeitung vom 26.06.2023 hat die hanebüchenen Zustände rund um den geplanten Neubau auf dem städtischen Grundstück in der Marsstraße aufgezeigt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Neubauvorhaben wie dieses auch wegen mangelnder Finanzierung immer wieder verschoben werden. Der städtische Wohnungsmarkt lässt sich aber nur durch Neubau entspannen. Der Erwerb bestehenden Wohnraums ist hierfür völlig nutzlos und verschlingt Ressourcen, die offensichtlich an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Die Beschlüsse über die Käufe werden aus Gründen des Datenschutzes der Verkäufer in nicht öffentlicher Sitzung gefasst. Dennoch wurde über beide Objekte bereits öffentlich berichtet.2
Nichts spricht dagegen, den Zustand der Immobilien, die Haushaltslage und die Auswirkungen eines Neubaus in öffentlicher Sitzung anonymisiert zu beraten.
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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