Dringlichkeitsantrag: Münchens Schulen vor neuerlicher Schließung bewahren – Verantwortung beweisen

Antrag zur dringlichen Behandlung im Bildungsausschuss am 07.07.2021

Münchens Schulen vor neuerlicher Schließung bewahren – Verantwortung beweisen

Das Referat für Bildung und Sport wird dazu aufgefordert, folgende Fragen im Bildungsausschuss am 07.07.2021 zu beantworten:
Warum weigert sich die Stadt, Luftfilteranlagen in Klassenzimmern zu installieren, insbesondere nachdem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Zuschüsse für die Anschaffung von Luftfilteranlagen zugesagt hat?
Gibt es gesundheitliche Bedenken bei der Anschaffung der Abzugshauben, die vom Max-Planck-Institut entwickelt worden sind?
Wie gut sind die Münchner Schulen für eine weitere coronabedingte Schließung gewappnet, um das Homeschooling effizienter zu gestalten als im gesamten letzten Jahr?

Begründung der Dringlichkeit:
Der Antrag der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion „Engagement von Schülern ernst nehmen“ (Antrag Nr. 20-26 / A 01482) vom 20.05.2021 sowie der Antrag „Coronafreie Klassenzimmer durch Abzugshauben statt ständigen Stoßlüftens?“ (Antrag Nr. 20-26/ A 00711) von den Fraktionen ÖDP / FW, der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion und der CSU-Fraktion vom 19.11.2020 behandeln beide die Situation an Schulen während der Coronakrise in München. Damit das Coronavirus durch die wirkungsvollere Belüftung der Klassenzimmer besser gedämmt werden kann, ohne dass Unterricht ausfällt, bedarf es vernünftiger Konzepte zur Belüftung der Klassenzimmer, derer sich die damalige Referentin verweigerte.
Während der Antrag aus dem letzten Jahr wegen mangelnder Zuständigkeit abgelehnt worden ist, soll die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion noch bis zum 20.11.2021 auf die Beantwortung der Frage (vom 20.05.2021) durch den neuen Bildungsreferenten warten, ob es nicht zumindest möglich wäre, dass Schulen, in denen die Schüler sich selbst um den Bau von Frischluftanlagen kümmern die Möglichkeit bekommen, ihr Engagement voranzutreiben.

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 10.06.2021 bekannt gab, erklärt sich der Bund bereit, Fördermittel für den Einbau von festen Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas zu übernehmen. Die Bewilligung ist an die Voraussetzung gebunden, dass nur Räume und Einrichtungen mit Kindern bis zum Alter von 12 Jahren Anspruch auf die Förderung haben, da für sie noch keine Impfstoffzulassung vorliegt. Dass die Landeshauptstadt sich bis zu diesem Tage geweigert hat, andere Töpfe für die Anschaffung zu nutzen oder von Schülerinnen und Schülern selbst erbaute Luftfilteranlagen in größerem Stil zu erlauben, bieten die Fördermittel des Bundes die perfekte Möglichkeit einer Anschaffung zum Schutze der Kinder in ihren Klassenräumen solange keine Impfstoffe für sie bereit stehen.

Zusätzlich äußerte sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der TZ vom 29.06.2021 in Richtung OB Reiter, dass die Landeshauptstadt ihre ablehnende Haltung ändern muss, damit regulärer Präsenzunterricht jederzeit möglich ist. Nachdem der Oberbürgermeister sonst bei der Bewältigung der Corona-Krise regelmäßig auf die Landesregelungen und den Ministerpräsidenten verweist (beispielsweise Volksfeste), hoffen wir, dass die Stadt München hier dieser Aufforderung Folge leistet und nicht nur mit Verboten und Absagen Politik betreibt, sondern mit klugen Strategien die Stadt aus der Krise führt. München sollte das Heft des Handelns weiter in der Hand behalten und nicht darauf warten, dass der Ministerpräsident von oben die Anordnung trifft, Luftfilteranlagen anzubringen.

Um einen sicheren Präsenzunterricht auch für den Fall steigender Inzidenzwerte nach den Sommerferien zu gewährleisten, ist eine Anschaffung der Luftfiltersysteme in den Sommerferien notwendig.

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl