Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München am 04.03.2026
Tempo 30 auf der Landshuter Allee
In der Vollversammlung vom 04. März 2026 geht der Oberbürgermeister in öffentlicher Sitzung auf die folgenden Fragen ein:
- Von welcher Kanzlei wird die LHM in dem Rechtsstreit LHM gegen die klagenden Anwohner der Landshuter Allee/Deutsche Umwelthilfe vertreten?
- Wieso wurde dem Antrag auf Aussetzung des Vollzuges des VG vor dem VGH keine juristische Begründung beigefügt, offensichtlich nicht mal eine Prognose?
- Mit welcher substantiierten juristischen Begründung wird die Beschwerde beim VGH durch die LHM begründet?
- Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Zustände in der Leitung des Rathauses, wenn gleichzeitig der Oberbürgermeister die gerichtliche Niederlage bedauert, der 2. Bürgermeister aber die Rücknahme „feiert“?
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798