Ergänzungsantrag für die Vollversammlung am 30.11.2022

TOP ö A8:
Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06891

Der Antrag des Referenten wird wie folgt ergänzt:

• Ziffern 1 und 2: wie Antrag des Referenten
• Ziffer 3 neu: Die 100 Millionen €-Einlage aus dem sog. Finanzbeziehungsvertrag zwischen der LHM und den SWM wird vor der Wiedereinlage bei den SWM um 50 Mio. € aus dem Klimaschutz- budget 2023 aufgestockt zur mittelfristigen Sicherung und zum weiteren Ausbau des MVG- Leistungsprogramms.Für 2024 erfolgt die Aufstockung um 75 Mio. €, für 2025 um 100 Mio. €.
• Ziffer 4 neu: Dem Stadtrat wird die Mittelverwendung jährlich dargestellt und berichtet, wann aus den aufgestockten Mitteln perspektivisch die Einrichtung der lange geforderten Nacht-U-Bahn von Donnerstag bis Sonntag erfolgen wird.
• Ziffern 3 bis 6 alt: werden Ziffern 5 bis 8 neu