Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 09.06
Das Schreiben der Regierung von Oberbayern (ROBB) vom 06.05.2021 mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung wird dem Stadtrat vorgestellt.
Die Stadtkämmerei nimmt zu den Auswirkungen des Schreibens Stellung und stellt die derzeitige Finanzsituation und alle Haushaltsausweitungen seit 1.1.2021 dar.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Schreiben der ROBB ist am 06.05.2021 eingegangen. Es scheint brisant zu sein und wird im Originaltext bislang von der SKA unter Verschluss gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden wurden durch ein Schreiben der SKA nur rudimentär über den Inhalt informiert. Das Schreiben scheint gravierende Schwachstellen im Haushalt anzusprechen und Mahnungen zu einer künftigen sparsameren Haushaltsführung zu beinhalten. Hierüber muss der Stadtrat in seiner Gesamtheit umgehend informiert werden, denn jeder einzelne Stadtrat kann mit seiner Stimme zu mehr Sparsamkeit beitragen.
Die Genehmigung des Haushalts der LHM durch die ROBB war in den vergangenen Jahren aufgrund der guten finanziellen Lage der Stadt reine Formsache, es musste nie ernsthaft mit Schwierigkeiten gerechnet werden.
Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Situation in diesem Jahr völlig anders. Die Ausführungen der ROBB erlangen hierdurch wesentlich mehr Gewicht und können entscheidend sein für jede einzelne Stadtratsentscheidung, die finanzielle Ausgaben beinhaltet.
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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