Linksextremistischer Brandanschlag und die Folgen

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 09.06.2021

Dem Stadtrat wird dargestellt:

1. Laut Medienberichten war die Baugrube in der Grafinger Straße, in der ein absichtlich gelegter Kabelbrand in Teilen der Stadt zu Stromausfall bis zu 32 Stunden führte, nur mit einem Bauzaun gesichert bzw. abgesperrt. Trifft diese Aussage zu? Welche Vorschriften gibt es zur Sicherung von Baustellen mit kritischer Infrastruktur wie wichtigen Stromleitungen?
2. Angesichts mehrfacher Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen (Februar 2020 Funkmast im Perlacher Forst, Mai 2020 Sendemast des Bayerischen Rundfunks in Freimann) und öffentlich angedrohter Wiederholungstaten: Halten die Stadtspitze sowie die Stadtwerke die Sicherungsmaßnahmen noch für ausreichend? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die wichtige Infrastruktur besser abzusichern und solche Anschläge künftig zu vermeiden.
3. Unseren Informationen zufolge fuhr erst am Freitag Abend gegen 20.30 Uhr ein Lautsprecherwagen durch die betroffenen Gebiete, der die Anwohner darüber informierte, dass es vermutlich erst in den frühen Morgenstunden wieder Strom gäbe. Warum wurden die Anwohner erst nach 15 Stunden Stromausfall auf diesem Weg informiert? Durch Strom- und Handynetzausfall konnten die Anwohner kaum selbst an Informationen gelangen.
4. Auf eine Anfrage der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 10.04.2017 „Blackout – Wie gut ist die Stadt auf einen großen Stromausfall vorbereitet?“ erhielten wir von den SWM folgende Antwort:„Um den gestiegenen Anforderungen der Netzsteuerung gerecht zu werden, haben die Stadtwerke München bereits vor einigen Jahren ihre Leitwarte modernisiert und für die Erfordernisse der Energiewende ausgerüstet. In diesem Zuge wurde die Leitwarte auch mit einem umfassenden Sicherheitskonzept ausgestattet. Dieses umfasste nicht nur die Zutrittsberechtigung für Personen, sondern auch die Absicherung gegenüber Hacker-Angriffen und Terroranschlägen.

   “Offenbar hat dies im aktuellen Fall eines politisch motivierten Brandanschlags nicht besonders gut funktioniert, so dass Teile der Stadt über 32 Stunden vom Netz abgeschnitten waren. Was gedenken die Stadtwerke zu tun, damit dies bei eventuellen künftigen Vorkommnissen schneller geht?

Begründung der Dringlichkeit:
Stromversorgung ist in unserer heutigen Lebenswelt absolut essenziell. Für Krankenhäuser, Rettungsleitstellen, Kraftwerke etc. stellt ein Stromausfall akute Gefahr dar, aber auch alle Bürger der Stadt sind auf Strom angewiesen, zur medizinischen und hygienischen Versorg- ung, zum Arbeiten, zur Informationsbeschaffung, zur Versorgung mit Lebensmitteln und in allen denkbaren Bereichen. Durch den Stromausfall vom 21.05. mussten Ärzte und Apotheken wegen ausgefallener Kühlung Corona-Impfstoff entsorgen, Supermärkte ungekühlte Lebensmittel wegwerfen, es entstanden hohe Schäden.
Mehrere Brandanschläge in der jüngsten Vergangenheit sowie im Raum stehende Drohungen von weiteren Straftaten haben gezeigt, wie anfällig unser Versorgungssystem ist und wie langwierig es ist, dieses wieder in Gang zu bringen. Es ist daher dringend geboten, für mehr Sicherheit zu sorgen.

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl