Grün-Rote Klimastrategie weist massive Mängel auf
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hält die vorgestellte Klimastrategie der Landeshauptstadt für fehlgeleitet. Wir erwarten, dass eine Prüfung erfolgt, um eine Stromerzeugung frei von CO2-Emissionen zu ermöglichen, die zum einen den Erwartungen gerecht wird und zum anderen den Bedürfnissen der Münchner Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
Fritz Roth, umweltpolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Wir brauchen eine funktionierende, umsetzbare Klimastrategie und keinen hektischen Aktionismus, wie ihn Grün-Rot hier vorgelegt haben. Eine echte Klimastrategie braucht es, aber sie muss konkrete Zielsetzungen und Etappenziele enthalten, außerdem muss deutlich werden, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Strategie steht. Es ist bezeichnend, dass erst die Strategie vorgelegt wird und die Rahmenbedingungen von der Verwaltung erst im Nachgang vorgelegt werden sollen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Die Neuausrichtung des FES ist daher verfrüht. Wir brauchen ein wirksames Controlling. Maßnahmen, die nichts bringen oder nicht wirksam sein sollten, müssen auch wieder eingestellt werden. Vorrang vor teuren Dämmstrategien für Immobilien haben z.B. die Umstellung der städtischen Strom-und Wärmeproduktion auf CO2-freie Träger.“
Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
„Die Stellungnahmen des Klimarates kritisieren wir in aller Deutlichkeit, da Allgemeinsätze zur Weltpolitik nicht weiterhelfen. Wir erwarten keine wissenschaftlichen Gutachten dieses Rates, allerdings wünschen wir uns, dass dieser Rat in Zukunft mit belegbaren Zahlen argumentiert. Diesem Anspruch wird der Rat nicht gerecht. Die IHK hat erhebliche Bedenken geäußert, hier zeigt sich einmal mehr die Wirtschaftsfeindlichkeit der aktuellen Stadtratsmehrheit. Besonders enttäuscht sind wir, dass die SPD bei diesen Punkten so mitzieht. Die Klimastrategie der Landeshauptstadt ist mit dem vorliegenden Papier zum Scheitern verurteilt.“
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
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