Antrag im Stadtrat
Für das neu zu schaffende Mobilitätsreferat wird neben der bereits vorhandenen Position des Radverkehrsbeauftragten und des beantragten Fußverkehrsbeauftragten auch die Position eines MIV (Motorisierter Individualverkehr)-Beauftragten eingerichtet, u.a. mit folgenden Aufgabengebieten:
- Schnittstelle zu den relevanten Referaten,
- Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Verkehrsverflüssigung,
- Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des Individualverkehrs bei Konflikten mit anderen Formen der Mobilität,
- Förderung der Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Bezirksausschüsse undEhrenamtlicher,
- Förderung des Mobilitätsverhaltens zugunsten eines gedeihlichen Miteinanders allerVerkehrsarten, Öffentlichkeitsarbeit und Information.
Begründung:
Das neue Referat soll zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Mobilität sein und alle Verkehrsarten – d.h. Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und MIV – vertreten.
Die bisherige Ausrichtung mit nur einem (bereits installierten) Radverkehrsbeauftragten und der beantragten Position eines Fußverkehrsbeauftragten wird der Intention eines harmonischen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer nicht gerecht.
Die Zulassungszahlen von privaten und gewerblichen PKW in München steigen kontinuierlich – auch für die kommenden Jahre wird eine weitere Steigerung prognostiziert.1 Auch wenn von der Stadtratsmehrheit gerne eine sog. „Verkehrswende“ propagiert wird, sollte hier der Realität Rechnung getragen und auch der MIV in München angemessen berücksichtigt werden.
Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Gabriele Neff
E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de
Tel +49 (89) 233 20798
Hier geht es zum Antrag I und Antrag II im RIS, das RatsInformationsSystem der Stadt München.