Der Stadtrat möge beschließen:
Die München Klinik soll solange weiter in der Verwaltung der Stadtkämmerei bleiben und nicht in die Verantwortung des Referates für Gesundheit überführt werden, bis die finanzielle Schieflage der München Klinik kein Problem mehr darstellt.
Begründung:
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27.04.2021 zufolge droht der München Klinik eine Finanzlücke, die eines Kredits i.H.v. 141 Millionen Euro zur Sanierung bedarf. Ferner gehe die Stadtkämmerei davon aus, dass es weitere 224 Mio. Euro bedarf, die die Stadt bis 2030 bereitstellen muss.
So sehr die Überführung der München Klinik in das Referat für Gesundheit ein richtiger Schritt sein mag, so sehr muss diese besondere Situation bei der Bewertung mitbetrachtet werden, um die Gesellschaft weiterhin schlagkräftig zu halten. Die finanzwirtschaftliche Kompetenz sitzt in der Stadtkämmerei.
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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