Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP), Stadtrat: Die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit und die im Haushalt 2020 noch veranschlagten Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinahmen werden 2020 durch die Coronakrise bei weitem nicht mehr erreicht werden können. Der veranschlagte Überschuss des Verwaltungshaushalts von 223 Millionen Euro würde schon bei einem Rückgang der Gewerbe- und Einkommenssteuer (ca. 4 Milliarden Euro) um 6 % vollständig verschwinden.
Als vorsorgliche Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der LHM im Laufe des Jahres zu gewährleisten, ist deshalb eine sofortige Haushaltssperre nötig. Wie sich die weitere wirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich der sehr vorsichtigen Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens und der Arbeitswelt darstellen wird, kann frühestens im Sommer/Herbst 2020 beurteilt werden. Würde der Stadtrat jedoch zu spät reagieren, könnte sich schon ein riesiges Haushaltsdefizit aufbauen.
Richard Progl (BAYERNPARTEI), Stadtrat: Die Stadt sollte aber gerade wegen der vielfältigen Auswirkungen der Pandemie Möglichkeiten haben, neue Prioritäten zu setzen und Notwendiges gegenüber nur Wünschenswertem abzuwägen.
Deshalb stellen FDP und BAYERNPARTEI im Stadtrat der Landeshauptstadt München folgenden Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 29. April 2020
Der Stadtrat beschließt mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre.
Der Kämmerer berichtet im Stadtrat über die aktuelle Finanzlage der Landeshauptstadt München. Zusätzlich legt der Kämmerer eine neue Prognose zu den noch zu erwartenden Steuereinnahmen, insbesondere Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie zur Ausgabenentwicklung vor.
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