Der Stadtrat möge beschließen:
- Das Planungsreferat – künftig das Mobilitätsreferat – wird beauftragt, so zeitnah wie möglich, für den künftigen S-Bahn-Halt Berduxstraße eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Planungsleistungen bis zur Baurechtserlangung mit der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern zu verhandeln mit dem Ziel der Realisierung dieses S-Bahn-Haltes vor 2028.
- Die Planungen beinhalten auch die Planung einer Verbindungskurve vom Pasinger Bahnhof zur Bahnstrecke Richtung Moosach. Die bauliche Umsetzung der Verbindungskurve kann auch in einer 2. Bauphase erfolgen.
- Die Stadt übernimmt die Hälfte der gesamten Planungskosten, mithin 1 Mio. Euro.
- Die Stadt übernimmt bis zur Hälfte die Baukosten für die Realisierung des S-Bahnhaltes.
Begründung
Zu 1: Die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung ist der erste Schritt für die Realisierung des S-Bahn-Haltes Berduxstraße, den auch die FDP im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing immer wieder gefordert hatte. Das Neubaugebiet an der Paul-Gerhard-Allee verfügt über keinen leistungsfähigen, wohnortnahen schienengebundenen ÖPNV-Anschluss. Der Zuzug von 5000 Menschen in dieses Wohngebiet zuzüglich 800 zusätzlicher Arbeitsplätze in absehbarer Zeit und der drohende Verkehrsinfarkt rechtfertigt auch die zeitnahe Planung und entsprechende Priorisierung dieses Projektes. Der bisher vorgesehene Shuttle-Bus zum Bahnhof Pasing reicht kapazitätsmäßig bei weitem nicht aus.
Zu 2: Die Aufnahme dieser Kurve in der Planung des S-Bahn-Haltes ist v.a. im Hinblick auf die spätere Umsetzung des S-Bahn-Nordrings und der Anbindung von Pasing an den Nordring wichtig. Es erscheint sachgerecht, diese gleich mitzuplanen. Eine bauliche Umsetzung kann auch in einer späteren 2. Bauphase erfolgen. Hier kann München von der Schweiz lernen, die viele Bahnprojekte mehrphasig plant und erfolgreich baut.
Zu 3: Die Stadt sollte das Angebot des Freistaates Bayern vom 16. Juni 2020 aufgreifen, um eine zeitnahe Planung zu realisieren.
Zu 4: Selbstverständlich ist es im Sinne der Stadt, noch höhere Zuschüsse von Land bzw. Bund zu verhandeln.
Da aber die Haushaltslage des Landes in den nächsten Jahren keine neuen Verteilungsspielräume aufweisen dürfte, gleichzeitig aber die Umsetzung verkehrlich dringend ist, erscheint eine hälftige Beteiligung der Stadt an den Kosten im Sinne einer zeitnahen Realisierung angemessen und vertretbar, sollten die Gespräche keinen Erfolg haben.
Stadträte
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
Pressekontakt
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Fritz Roth, FDP
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