Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 05.05.2021
Allen Versuchen aus verschiedenen Bezirksausschüssen, einzelne Stadtviertel als Modellkommune im Sinne der StVO zu erklären, um so eine generelle Tempo-30-Regel auf den Straßen zu erzielen, erteilt der Stadtrat eine Absage.
Begründung der Dringlichkeit:
In einzelnen Stadtvierteln wurden innerhalb der letzten Wochen, vorangetrieben maßgeblich von der jeweiligen Grünen-Fraktion in den BAs, Anstrengungen unternommen, generell Tempo 30 in einzelnen Stadtvierteln durchzusetzen (u.a. Sendling, Schwanthalerhöhe, Neuhausen-Nymphenburg). Der „Stadtteilbezug“ wird dabei ganz offensichtlich herbeigetextet, um eine Antragsberechtigung des jeweiligen Bezirksausschusses zu begründen. Papier ist geduldig und wird nicht nach Inhalt gewogen.
Die Rechtsauffassung des BMVI zu Modellkommunen mit Tempo 30 liegt vor, und es ist offensichtlich, dass solche Anträge durch die BAs nicht der geltenden Rechtslage entsprechen. Entsprechend ist auch die Erfolglosigkeit von derartigen grünen Schaufensteranträgen vorprogrammiert.
Der Oberbürgermeister und der Stadtrat wird daher gebeten, die fortdauernden Versuche der Grünen, rechtswidrige Zustände durch die Hintertür herbeizuführen, unmissverständlich eine Absage zu erteilen. Es geht nicht darum, die Entscheidungen der Bezirksausschüsse zu torpedieren; vielmehr sind die BAs in diesem Fall nicht entscheidungsbefugt.
Auf den Abschnitten, auf denen es die Verkehrssicherheit es erfordert, hat niemand etwas gegen die Einrichtung einer Tempo-30-Regel. Bereits über 80% der Straßenabschnitte haben bereits eine 30-Regel erhalten. Dies zeigt den gesamten Show-Charakter der grünen Anträge in den Bezirksausschüssen.
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Fritz Roth, FDP
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