Im Artikel „Als ob Wohnungsnot für die CSU ein Fremdwort wäre“ der Süddeutschen Zeitung vom 30. Mai 2022 wird beschrieben, wie der Freistaat in der Landeshauptstadt mehrere bebaute Grundstücke unterhält, welche allerdings ungenutzt sind. Die betroffenen Immobilien seien bereits seit Jahren von Leerstand betroffen.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
- Wie viele Grundstücke des Freistaates Bayern, die dauerhaft leer stehen, sind der Stadtverwaltung bekannt?
- Wie lange stehen die Grundstücke unter 1. im Durchschnitt frei?
- Ist bekannt, warum diese Grundstücke nicht genutzt werden? Wenn ja, warum?
- In welcher Weise geht das Kommunalreferat gegen diese Art der Zweckentfremdung durch den Freistaat vor?
- Gelten für den Freistaat Bayern bei der Verfolgung von Zweckentfremdung andere Maßstäbe als für private Hauseigentümer?
Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl
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