FKG-Programm mit wichtigen Änderungen beschlossen

Gebäudesanierung steht auf starken Füßen

In einer Ausschusssitzung am 06.12. beschloss der Münchner Stadtrat die Reform des Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG), mit dem die Klimaneutralität von Gebäuden auf neue Füße gestellt werden soll. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion freut sich, dass sie mit ihrer Initiative den Verlust von Fördergeldern verhindern konnte.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender:

„Das zum 01. Juli 2023 vom BAFA verhängte Kumulationsverbot bei der Förderung von BAFA-Sanierungsfahrplänen führt durch die ab 1. Januar 2024 vorgesehenen Änderungen in der BEG in Verbindung mit den Regelungen im FKG-Programm zu erheblichen Förderverlusten für Münchener Bürger bei den sogenannten Einzelmaßnahmen. Gerade im Bereich der Mehrfamilienhäuser ergeben sich dabei nicht mehr nur reduzierte Förderhöhen, sondern nunmehr Verluste bis zu mehreren 10.000 Euro pro Förderantrag. Auch im Einfamilienhausbereich werden dadurch Sanierungsvorhaben be- und verhindert. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf den CO2-Fahrplan der Stadt, sondern erhöht die Energiekosten der Bürger absehbar und führt gleichzeitig zu reduzierten Umsätzen im Handwerk und auch zu Steuerausfällen bei der Gewerbesteuer.

Wir freuen uns, dass unser Wunsch im Sinne aller Beteiligten die geltende Richtlinie noch bis zum 31. Dezember 2023 so anzupassen, dass die drohenden Folgen vermieden werden können umgesetzt wurde. Neben unserem alten Vorschlag, keine eigene Förderung des Sanierungsfahrplans anzubieten, zeichnet sich für uns eine weitere mögliche Variante zur Lösung des Problems ab.

Wenn die Landeshauptstadt München sozial verträgliche Politik machen will, in der sich jede Münchnerin und jeder Münchner das Wohnen leisten kann und in der auch das Bauen von Eigenheimen kein noch größeres Privileg darstellen soll, dann ist es wichtig, jetzt zu handeln. Mit den angenommenen Änderungen wurde ein wichtiger erster Schritt getan.“