Genter Straße II verhindern – Keine nassen Keller in der Ludwigsvorstadt: Aufklärung nötig

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat von dritter Seite Hinweise erhalten, dass die für das große Hotelbauvorhaben in der Schillerstraße erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen für die Baugrube „schnell, unbürokratisch und mündlich“ vorab zugesagt wurden. Pikanter Umstand dabei: die Vertretung gegenüber der Stadt erfolgte durch eine Kanzlei, in der ein MdL „mit besten Verbindungen in die Verwaltung“ Partner ist.

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung umfassende Aufklärung des Sachverhaltes und hat deshalb eine entsprechende Anfrage im Stadtrat gestellt.

Die Stadt hat in verschiedenen Stadtteilen erhebliche Themen mit hochstehendem Grundwasser. Der akuteste Fall von hochstehendem Grundwasser in der Genter Straße in Schwabing ist ein Beispiel.

Dieser komplexe Fall konnte von der Stadtverwaltung bislang nicht geklärt und gelöst werden.
Entsprechend ist es wichtig, dass grundwasserrechtliche Eingriffe gründlich geprüft werden.

„Wir wollen daher mit unserer Anfrage wissen, wie die Stadt die wasserrechtliche Situation dieses Bauvorhabens in der Schillerstraße beurteilt“, so Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender und betont:
„Ein ähnliches Debakel wie in der Genter Straße darf es nicht nochmal geben“.
Der Fall bietet daneben auch allen Anlass, dass die Stadt ihre Handhabung von mündlichen Aussagen gegenüber Verfahrensbeteiligten darstellt und bei Bedarf auch korrigiert.
„Es muss sichergestellt sein, dass auch ohne Promi-Faktor Verwaltungsverfahren fair und angemessen verlaufen – das steht jedem Bürger und jeder Bürgerin in München zu“, so Richard Progl.
Nicht jeder kann sich einen Promi-Anwalt leisten. Und wir möchten auch nicht, dass es bei der Stadt in Verwaltungsverfahren darauf ankommt, ob man einen solchen hat oder nicht.
„Die Stadtverwaltung ist jetzt gefragt, den Sachverhalt umfassend gegenüber dem Stadtrat aufzuklären und Klarheit zu schaffen“.

Hier geht es zur Anfrage – Kein Sauter-Rabatt in der Schillerstraße.

Stadträte FDP BAYERNPARTEI
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Fritz Roth
Richard Progl