FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Ende von Tempo 30 auf der Landshuter Allee
Weitere nachhaltige Angebote zum Umsteigen, statt nur Tempo 30 aufzuheben Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt zwar, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 an der Landshuter Allee wieder aufgehoben werden soll, fordert aber weitere nachhaltige
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Aufhebung der Straßensperrung am Elisabethmarkt
Nach erfolgreichem Kampf der Anwohner muss die Stadt heute einen Teil der Arcisstraße wieder für den Autoverkehr freigeben. Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Vor Gericht hat die Vernunft gesiegt. Es ist traurig,
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Altstadt für alle
Ein Konzept mit Nachbesserungspotenzial! Im heutigen Mobilitätsausschuss wurde das Konzept „Altstadt für alle“ beraten. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert das Konzept scharf und fordert weitere Maßnahmen. Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI
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Altstadt für alle – Konzept und Maßnahmen Grundsatzbeschluss
Ergänzungsantrag für den Ausschuss für Mobilität vom 10.12.2025 TOP ö 1: Altstadt für alle Konzept und Maßnahmen Grundsatzbeschluss Sitzungsvorlage 20-26 / V 16852 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Ziffer 1 (geändert):
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Wahlbeeinflussung durch Referatspersonalrat?
Der Referatspersonalrat (RPR) eines städtischen Referats hat kürzlich sog. „Wahlprüfsteine“ an die Stadtratsfraktionen mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Es handelt sich um sehr konkrete, spezifische Fragen zur Arbeit und Ausstattung des betreffenden Referats.
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München setzt „Bau-Turbo“ um
Umsetzung der Regelungen nicht durch Ideologie scheitern lassen! Die Umsetzung des sog. „Bau-Turbos“, der vom Bundestag beschlossen wurde, bietet ungeahnte Möglichkeiten, die auch dem Münchner Wohnungsbau zugutekommen können. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die
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Änderungsantrag für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.12.2025
TOP ö 13: Dritte Programmanpassung "Wohnen in München VII" Sozialgerechte Bodennutzung in München (SoBoN) Sitzungsvorlage 20-26 / V 18400 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Ziffer 1 (ergänzt): Das Referat für Stadtplanung
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Drohende Baustopps rechtzeitig verhindern!
Einkehr von Realität im Wohnungsbau zwingend notwendig Die Änderungen aufgrund des Wegfalls der EOF-Förderung werden von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung mitgetragen – allerdings gehen sie der Fraktion nicht
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Zoff-Thema Gehwegparken: OB Reiter macht tausenden Autofahrern Hoffnung – „Es ist dramatisch“
26. November 2025: In der Online Ausgabe der tz München - Hier gehts zum Artikel.
Wärmesatzung: Ambitionierte Rhetorik ohne tragfähiges Fundament
Realistische Neuanpassung notwendig Der Münchner Stadtrat beschließt heute eine Wärmesatzung, die mehr verspricht, als sie einlösen kann. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stimmt zwar für die Vorlage, fordert die politische Mehrheit jedoch auf, die Satzung
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