FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
„Wende-Balkon“ auf der Ludwigsbrücke
Führt die grüne Anti-Auto-Politik zum Konzertausfall in der Muffathalle? Die heutige Beschlussvorlage im Bauausschuss zur Errichtung eines „Wende-Balkons“ für lange LKW und Busse ist ein Offenbarungseid der städtischen Verkehrspolitik. Wichtige Hauptverkehrsstraßen werden reihenweise „verkehrsberuhigt“
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Warum läuft der Münchner Wohnen das Personal davon? – Aktualisierung
Laut einem Pressebericht1 haben die zur „Münchner Wohnen“ fusionierten städtischen Wohnungsbaugesellschaften aktuell nun schon das vierte (!) Mitglied der Geschäftsführung innerhalb eines Jahres verloren. Die Münchner Wohnen wird langsam, aber sicher zum Gespött der
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Räder mit Sicherheitsmängeln – auch in München im Einsatz?
Laut Bericht des SPIEGEL vom 15. Februar 2024 wurden im grün-regierten Hannover durch einen niederländischen Fahrradhersteller verkaufte Lastenräder aus dem Verkehr gezogen, da sie eklatante Sicherheitsmängel aufwiesen. 1 Wir fragen daher den Oberbürgermeister: Wie
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Änderungsantrag für den Sozialausschuss vom 23.11.2023
TOP ö 32 Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11152 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Ziffer 1 bis 2: wie
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Neugestaltung der freiwilligen Förderung der LHM für Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger
Münchner Kita-Förderung für alle Familien weiterentwickeln In der heutigen Vollversammlung wurde die Neugestaltung der Münchner Kita-Förderung behandelt. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt das Defizitausgleichsmodell ab. Gabriele Neff, bildungspolitische Sprecherin: „Das neue Fördermodell ist
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Baustopp bei der Tram Nordtangente– Wir fordern mit einem Antrag zur dringlichen Behandlung umgehende Aufklärung über das Planungsversagen
Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Offensichtlich gab es grobe handwerkliche Fehler der Beteiligten am Planungsverfahren der Tram Nordtangente. Beim dringend nötigen Ausbau des ÖPNV in München ist solch unprofessionelles Projektmanagement verheerend. Hier
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Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 28.02.2024 Baustopp bei der Tram Nordtangente in Bogenhausen
Dem Stadtrat wird dargestellt: Wer ist verantwortlich für den aktuellen Baustopp an der Johanneskirchner Straße und das Chaos im Planfeststellungsverfahren zur Tram Nordtangente? Warum wurden die bereits im November 2023 angekündigten Unterlagen für Umplanungen
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Pressestatement zum heutigen Mobilitätsausschuss „Feinerschließung der Altstadt“
Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Die öffentliche Feinerschließung der Altstadt, die heute im Mobilitätsausschuss beschlossen wurde, ist grundsätzlich eine gute Sache, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen. Dazu wären aber kurze Testlinien ausreichend –
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ÖPNV-Anbindung für Münchner-Kindl-Brauerei
Auf dem Gelände der ehemaligen Ami-Tankstelle entsteht eine Attraktion für Münchner und Besucher. Wir setzen uns ein für eine gute öffentliche Erreichbarkeit. Die neue Münchner-Kindl-Brauerei am südlichen Ende der Tegernseer Landstraße wird viel mehr
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Münchner-Kindl-Brauerei an den ÖPNV anschließen
Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der MVG ein Konzept zur ÖPNV-Anbindung der künftigen Münchner-Kindl-Brauerei an der Tegernseer Landstraße, so dass das Gelände in fußläufiger Distanz von der nächsten Haltestelle gut erreichbar wird.
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Änderungsantrag für die Sitzung des Bildungsausschusses und des KJHA am 06.02.2024
TOP ö 2: Neugestaltung der freiwilligen Förderung der Landeshauptstadt München für Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger Sitzungsvorlage 20-26 / V 11363 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Ziffern 1 (neu): Das Referat
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Ausschreibung der Leitung des Kommunalreferats
Statt Neuwahl besser die Chance nutzen für eine schlankere Stadtverwaltung Der Münchner Stadtrat soll in seiner Vollversammlung kommende Woche die Neuausschreibung der Leitung des Kommunalreferats beschließen, da die Amtszeit der jetzigen Referentin im Juli
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