FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Sicherheit für Radler und ÖPNV Fahrgäste in der Leopoldstraße!
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Sicherheit für Radler und ÖPNV Fahrgäste in der Leopoldstraße! Die Stadtverwaltung markiert schnellstmöglich auf den Radstreifen entlang der Ludwig- und Leopoldstraße zwischen den U-Bahnstationen Universität und
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Innenstadt attraktiver machen – Parkgebühren erlassen!
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Innenstadt attraktiver machen – Parkgebühren erlassen Um die Münchner Innenstadt wieder attraktiver zum Einkaufen und Einkehren zu machen, werden bis Ende 2020 keine Parkgebühren erhoben, wenn
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Neuvergabe der Bräurosl – Gay Sunday erhalten!
Bei der Neuvergabe des Bräurosl Zeltes auf dem Oktoberfest wird darauf geachtet, dass der traditionelle Gay Sunday am 1. Wiesn-Sonntag erhalten bleibt. Begründung Die Termine der Rosa Wiesn sind fester und beliebter Bestandteil im
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Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz!
Antrag: Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz! Dem Stadtrat wird dargestellt: Wie viele neue Wohnungen in München erwartet der Oberbürgermeister vom neuen Gesetz, das er vollmundig lobt und dessen Entstehen er sich (zumindest teilweise) auf
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Bahnausbau Daglfing – Johanneskirchen voranbringen und bauen!
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion beantragt: I. Ebenerdiger viergleisiger Ausbau als erste Stufe, Tieferlegung (Trog) oder Tunnel (Einhausung) in der zweiten Stufe 1. Die Bahnstrecke Daglfing – Johanneskirchen wird in einer ersten Stufe viergleisig ebenerdig
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Die Stadt hat kein Geld zu verschenken – Überprüfung des Beschlusses zum „Haus mit der roten Fahne“
Der Stadtrat möge beschließen: Das Revisionsamt wird gebeten, schnellstmöglich den Stadtratsbeschluss „Kultur ist Vielfalt: Haus mit der roten Fahne erhalten“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00686) vom 07.06.2020 zu überprüfen gemäß § 60 Abs. 5
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Hilfe für Standlbetreiber und Gastronomie
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert eine schnelle Änderung der Gebührensatzung für Verkaufsstände und Freischankflächen. München. Der Auftrag der Stadtrats-Vollversammlung an den Kreisverwaltungsreferenten war klar: ein Erlass der sog. Sondernutzungsgebühren für Standlbetreiber und Gastonomen so schnell
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Erleichterungen für Standlbetreiber und Gastronomie – Gebührensatzung ändern
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 17.06.2020 I. Die Anlage I (Gebührenverzeichnis) der Sondernutzungsgebührensatzung (SoNuGebS) vom 09.04.2014, zuletzt geändert am 06.12.2018, wird für die Dauer vom 15. März 2020 bis 31. Dezember 2020
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Prinzregentenstraße: Luftreinhaltung nur vorgeschoben?
Schriftliche Anfrage im Stadtrat Der Rathaus Umschau vom 4.6.2020 ist zu entnehmen, dass es aufgrund einer neuen Ampelsteuerung entlang der Prinzregentenstraße zu erheblichen Staus bis auf die A94 kommen soll. Als Begründung für die neuen
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Kostenfreiheit des Schulwegs auch für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen
Antrag im Stadtrat Das für Schüler und Auszubildende kostenfreie MVV-Jahresticket für 365 € (Beschluss der Vollversammlung vom 19.12.2019) wird auch Schülerinnen und Schülern privater Schulen zugänglich gemacht. Begründung In München besucht circa jedes 5.
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Bodenbelag in der U-Bahn Sendlinger Tor – Wiederholt sich das Rutsch-Desaster vom Stachus?
Schriftliche Anfrage im Stadtrat Vor rund 10 Jahren wurde im Stachus Untergeschoss ein Bodenbelag verlegt, der für viele – vor allem ältere und gehbehinderte – Nutzerinnen und Nutzer als zu glatt und rutschig empfunden
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Barrierefreier S-Bahnhalt Aubing – Wann kommt das versprochene Provisorium?
Anfrage im Stadtrat Der S4-Haltpunkt Aubing ist bislang nicht barrierefrei. Speziell der Durchgang vom Ortskern Altaubing zur Colmdorfstraße ist nur über eine Treppe möglich. Am 24.07.2019 hat der Stadtrat beschlossen: „Für die barrierefreie Erschließung der Unterführung
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