FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Antrag – Kommunalreferat wird zum 31.07.2024 aufgelöst
Der Stadtrat möge beschließen: Das Kommunalreferat wird zum 31.07.2024 aufgelöst. Die nach den geplanten Abspaltungen verbliebenen Immobilien- und sonstigen Rumpf-Geschäftsbereiche werden der Stadtkämmerei bzw. dem Referat für Arbeit und Wirtschaft zugeordnet. Begründung: Bereits 2009 (Antrag
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 30.09.2020 LHM Services GmbH – Ein „Ungenügend“ für die städtische Schul-IT 21.09.2020
Dem Stadtrat wird eine umfassende Darstellung über die Arbeit der LHM Services GmbH (LHM-S) vorgelegt. Insbesondere werden folgende Punkte erläutert: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Es werden alle Unterlagen, Analysen, Gutachten und Berechnungen des RBS, der Stadtkämmerei und
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Offene Themen Realisierungs- und Bauabschnitte Freiham
Im Münchener Westen ist mit Freiham das größte europäische Bauprojekt in Planung und Realisierung. Neben der entsprechenden Verkehrs-, Klima- und Lärmschutzplanung ist auch die Bürgerbeteiligung und die direkte Kommunikation für die Akzeptanz und die Realisierung
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Bahnausbau Daglfing-Johanneskirchen: Stadt soll Tunnelplanung finanzieren und U-Bahn-Halt Englschalking Richtung Nord-Ost gleich mitplanen
Das Planungs- bzw. das neue Mobilitätsreferat wird gebeten, dem Stadtrat noch im Quartal 2020 den Planungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn für die Parallelplanung der Tunnel-Variante des viergleisigen Ausbaus Daglfing- Johanneskirchen vorzulegen. Beim Abschluss des
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Theresienwiese alkoholfrei? Geltendes Recht durchsetzen statt neuer Verbote!
Für den kommenden Samstag, dem eigentlichen Wiesn-Beginn, werden größere Menschenansammlungen und private Feiern auf der Theresienwiese befürchtet, auch von einem „Trachten-Flashmob“ ist die Rede. Um Verstößen gegen die Corona-Regeln Einhalt zu gebieten, will der
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Digitale Infrastruktur in KiTas?
Digitalisierung im Bereich der KiTas (Horte, Kindergärten, Krippen) ist durch Corona zu einem Brennpunkt-Thema geworden. Eine gute digitale Infrastruktur in Horten, Kindergärten und Krippen ermöglicht eine rasche Kommunikation zwischen pädagogischem Betreuungspersonal, Eltern und Kindern. Dies
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Medizinische Versorgung in Freiham
Die medizinische und insbesondere die hausärztliche Versorgung fällt in den Münchner Stadtteilen sehr unterschiedlich aus. Umso wichtiger ist es, in neu geplanten und gebauten Wohngebieten die ärztliche Versorgung von Anfang an einzuplanen und für genügend
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Fließender Verkehr & kluge Verkehrssteuerung für alle
Fließender Verkehr und kluge Verkehrssteuerung für alle statt neuer Umwege, wütender Anwohner und mehr Umweltbelastungen: Teil I: Alternativkonzept für den Rotkreuzplatz Die Radfahr- und Fußgängerrampen der Fußgänger- /Radfahrer-Unterführung Volkart-straße unter der Landshuter Allee wird an
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Parklizenzgebiet Altschwabing?
Die Anwohner im Parklizenzgebiet Altschwabing klagen über sehr knappe Parkplatzkapazitäten. Der Parksuchverkehr führt zu Lärmbelastung und Luftverschmutzung. Aus der Antwort auf den BA-Antrag-Nr. 14-20 / B 04364 des BA 12 vom 23.11.2017 geht hervor, dass
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Antwort zu unserem Antrag vom 21.08.2020
Am 02.09.2020 hat die Stadtratsfraktion der FDP BAYERNPARTEI einen Antrag zur Situation im neuen Schuljahr unter Corona-Bedingungen gestellt. Die Stadtschulrätin antwortete auf diesen wie folgt: "Schulbeginn ist am 08.09.2020. Die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb
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Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den S-Bahn-Halt Berduxstraße
Der Stadtrat möge beschließen: Das Planungsreferat - künftig das Mobilitätsreferat - wird beauftragt, so zeitnah wie möglich, für den künftigen S-Bahn-Halt Berduxstraße eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Planungsleistungen bis zur Baurechtserlangung mit der Deutschen
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Die Münchner Gesundheitsreferentin hat ihren Rücktritt erklärt
Die Münchner Gesundheitsreferentin, Stephanie Jacobs, hat ihren Rücktritt zum 15.9.2020 erklärt Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion bedauert diesen Schritt zutiefst. Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Frau Jacobs hat bei der Leitung des Referates für Gesundheit-
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