FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Änderungsantrag für den Sozialausschuss vom 23.11.2023
TOP ö 32 Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11152 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Ziffer 1 bis 2: wie
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Neugestaltung der freiwilligen Förderung der LHM für Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger
Münchner Kita-Förderung für alle Familien weiterentwickeln In der heutigen Vollversammlung wurde die Neugestaltung der Münchner Kita-Förderung behandelt. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt das Defizitausgleichsmodell ab. Gabriele Neff, bildungspolitische Sprecherin: „Das neue Fördermodell ist
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Baustopp bei der Tram Nordtangente– Wir fordern mit einem Antrag zur dringlichen Behandlung umgehende Aufklärung über das Planungsversagen
Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Offensichtlich gab es grobe handwerkliche Fehler der Beteiligten am Planungsverfahren der Tram Nordtangente. Beim dringend nötigen Ausbau des ÖPNV in München ist solch unprofessionelles Projektmanagement verheerend. Hier
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Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 28.02.2024 Baustopp bei der Tram Nordtangente in Bogenhausen
Dem Stadtrat wird dargestellt: Wer ist verantwortlich für den aktuellen Baustopp an der Johanneskirchner Straße und das Chaos im Planfeststellungsverfahren zur Tram Nordtangente? Warum wurden die bereits im November 2023 angekündigten Unterlagen für Umplanungen
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Pressestatement zum heutigen Mobilitätsausschuss „Feinerschließung der Altstadt“
Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Die öffentliche Feinerschließung der Altstadt, die heute im Mobilitätsausschuss beschlossen wurde, ist grundsätzlich eine gute Sache, besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen. Dazu wären aber kurze Testlinien ausreichend –
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ÖPNV-Anbindung für Münchner-Kindl-Brauerei
Auf dem Gelände der ehemaligen Ami-Tankstelle entsteht eine Attraktion für Münchner und Besucher. Wir setzen uns ein für eine gute öffentliche Erreichbarkeit. Die neue Münchner-Kindl-Brauerei am südlichen Ende der Tegernseer Landstraße wird viel mehr
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Münchner-Kindl-Brauerei an den ÖPNV anschließen
Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der MVG ein Konzept zur ÖPNV-Anbindung der künftigen Münchner-Kindl-Brauerei an der Tegernseer Landstraße, so dass das Gelände in fußläufiger Distanz von der nächsten Haltestelle gut erreichbar wird.
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Änderungsantrag für die Sitzung des Bildungsausschusses und des KJHA am 06.02.2024
TOP ö 2: Neugestaltung der freiwilligen Förderung der Landeshauptstadt München für Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger Sitzungsvorlage 20-26 / V 11363 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Ziffern 1 (neu): Das Referat
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Ausschreibung der Leitung des Kommunalreferats
Statt Neuwahl besser die Chance nutzen für eine schlankere Stadtverwaltung Der Münchner Stadtrat soll in seiner Vollversammlung kommende Woche die Neuausschreibung der Leitung des Kommunalreferats beschließen, da die Amtszeit der jetzigen Referentin im Juli
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Zum gestrigen Beschluss des Bayerischen Kabinetts
Einhausung der Truderinger-Daglfinger-Kurve nur zweitbeste Lösung – Bürgervarianten müssen weiter geprüft werden Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Für uns als FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion sind drei Aspekte wichtig: Erstens muss in der Planung
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Änderungsantrag für den Mobilitätsausschuss am 24.01.2024
TOP ö 2: Umgestaltung der Schwere-Reiter-Straße Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Verkehrsführung und Raumaufteilung Sitzungsvorlage 20-26 / V 12071 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Ziffer 1 (geändert): Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die
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Verkehrskonzept auf starke Beine stellen – für alle Beteiligten
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begleitet gemeinsam mit den Bezirksausschussmitgliedern in Neuhausen-Nymphenburg den Umbau der Schwere-Reiter-Straße. Konstruktiv lässt sich hier ein Verkehrskonzept erproben, welches allen Verkehrsteilnehmern einen Mehrwert bietet. Fritz Roth, mobilitätspolitischer Sprecher: „Beim anstehenden
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