FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Prinzregentenstraße: Luftreinhaltung nur vorgeschoben?
Schriftliche Anfrage im Stadtrat Der Rathaus Umschau vom 4.6.2020 ist zu entnehmen, dass es aufgrund einer neuen Ampelsteuerung entlang der Prinzregentenstraße zu erheblichen Staus bis auf die A94 kommen soll. Als Begründung für die neuen
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Kostenfreiheit des Schulwegs auch für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen
Antrag im Stadtrat Das für Schüler und Auszubildende kostenfreie MVV-Jahresticket für 365 € (Beschluss der Vollversammlung vom 19.12.2019) wird auch Schülerinnen und Schülern privater Schulen zugänglich gemacht. Begründung In München besucht circa jedes 5.
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Bodenbelag in der U-Bahn Sendlinger Tor – Wiederholt sich das Rutsch-Desaster vom Stachus?
Schriftliche Anfrage im Stadtrat Vor rund 10 Jahren wurde im Stachus Untergeschoss ein Bodenbelag verlegt, der für viele – vor allem ältere und gehbehinderte – Nutzerinnen und Nutzer als zu glatt und rutschig empfunden
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Barrierefreier S-Bahnhalt Aubing – Wann kommt das versprochene Provisorium?
Anfrage im Stadtrat Der S4-Haltpunkt Aubing ist bislang nicht barrierefrei. Speziell der Durchgang vom Ortskern Altaubing zur Colmdorfstraße ist nur über eine Treppe möglich. Am 24.07.2019 hat der Stadtrat beschlossen: „Für die barrierefreie Erschließung der Unterführung
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Mit gutem Beispiel voran – Bürgermeister verzichten auf Dienstwagen
Antrag im Stadtrat Der Oberbürgermeister und die beiden Bürgermeisterinnen verzichten ab sofort auf ihre Dienstwagen, um der viel gepriesenen „Verkehrswende“ Rechnung zu tragen und einen Beitrag zu leisten für Umweltschutz und weniger Stau in
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Mobilitätsreferat – Sinnvolle Konzeption statt Papiertiger
Antrag im Stadtrat Für das neu zu schaffende Mobilitätsreferat wird neben der bereits vorhandenen Position des Radverkehrsbeauftragten und des beantragten Fußverkehrsbeauftragten auch die Position eines MIV (Motorisierter Individualverkehr)-Beauftragten eingerichtet, u.a. mit folgenden Aufgabengebieten: Schnittstelle
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Wie gehen Berufsschulen mit der Corona-Krise um?
Anfrage im Stadtrat Wie überall herrscht auch an den Münchner Berufsschulen derzeit Ausnahmezustand. Allerdings scheint der Umgang damit von Schule zu Schule unterschiedlich gut zu funktionieren. Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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Zulassung von Kundenstoppern vor den Geschäften
Antrag im Stadtrat Die Stadt München erlässt eine Allgemeinverfügung i.S.d. 19.05.2020 v. 9.4.2014, zuletzt geändert am 9.4.2017, mit folgendem Inhalt: Jeder / jedem Gewerbetreibenden mit öffentlich zugänglichem Publikumsverkehr (Einzel- handel, Friseur, Dienstleister etc.) wird
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Vereidigung der Stadträte am 6. Mai
Jetzt ist es soweit! Mit der Vereidigung des neuen Stadtrats hat die Wahlperiode 2020 – 2026 offiziell begonnen. Die Fraktion FDP BAYERNPARTEI hat mit der Arbeit losgelegt, neue Räume im Rathaus bezogen und bereits
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Stärkung von Gastronomie und Handel nach Corona
Antrag im Stadtrat Dr. Jörg Hoffmann (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Insbesondere Einzelhandel und Gastronomie in München leiden unter den Corona-Maßnahmen. Die Landeshauptstadt München hat kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Regelungen. Sie kann aber im Rahmen ihres
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Glückwunsch zur Wahl für die beiden heute gewählten Bürgermeisterinnen
Ab heute ist Machen statt Träumen gefragt Die Fraktion FDP BAYERNPARTEI gratuliert der heute gewählten 2. Bürgermeisterin, Frau Katrin Habenschaden, und der 3. Bürgermeistern, Frau Verena Dietl, herzlich zur Wahl und wünscht für die Amtsgeschäfte
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Grundsteuer als Mietersteuer jetzt senken – Mieter und Wirtschaft entlasten
Dr. Jörg Hoffmann (FDP): "Viele Privatpersonen und viele Wirtschaftsbetriebe sind durch die Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten. Es gibt keine Steuer, die beide Seiten gleichermaßen belastet, wie die Grundsteuer. Sie muss von Mietern für ihre
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