FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Antwort zu unserem Antrag vom 21.08.2020
Am 02.09.2020 hat die Stadtratsfraktion der FDP BAYERNPARTEI einen Antrag zur Situation im neuen Schuljahr unter Corona-Bedingungen gestellt. Die Stadtschulrätin antwortete auf diesen wie folgt: "Schulbeginn ist am 08.09.2020. Die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb
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Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für den S-Bahn-Halt Berduxstraße
Der Stadtrat möge beschließen: Das Planungsreferat - künftig das Mobilitätsreferat - wird beauftragt, so zeitnah wie möglich, für den künftigen S-Bahn-Halt Berduxstraße eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Planungsleistungen bis zur Baurechtserlangung mit der Deutschen
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Die Münchner Gesundheitsreferentin hat ihren Rücktritt erklärt
Die Münchner Gesundheitsreferentin, Stephanie Jacobs, hat ihren Rücktritt zum 15.9.2020 erklärt Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion bedauert diesen Schritt zutiefst. Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Frau Jacobs hat bei der Leitung des Referates für Gesundheit-
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Sind die Pop-Up Radwege illegal?
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu dem Schluss, dass die sog. „Pop-Up Bikelanes“ möglicherweise rechtlich nicht zulässig sind (siehe Link unten). Nicht nur in Berlin, auch in München wurde
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Wie sind Münchens Schulen für den Unterricht unter Corona-Bedingungen gerüstet?
Zum Schuljahr 2020/21 - wie sind Münchens Schulen zum neuen Schuljahr für den Unterricht unter Corona-Bedingungen gerüstet? Dem Stadtrat wird berichtet, wie die Lage an Münchens Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres 2020/21 aussieht. Insbesondere
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Chaos beim Kreisverwaltungsreferat – Wer verantwortet den Umgang mit der Post?
Am Standort Pilgersheimer Straße des Kreisverwaltungsreferats – Hauptabteilung „Sicherheit und Ordnung, Mobilität“ scheint es derzeit ein massives Problem mit der Postzustellung zu geben. Durch den Umzug der Kommunalen Verkehrsüberwachung ist offenbar ein Briefkasten der Behörde
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Bahnprojekt Daglfinger und Truderinger Kurve
Jetzt anwohnerfreundlichen Ausbau sichern! Der Oberbürgermeister der LHM setzt sich beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) dafür ein, dass im Rahmen der fälligen Variantenentscheidung die Bürgervariante B02 für den Bau der sog. Truderinger Kurve sowie den zweigleisigen Ausbau
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Genter Straße
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion freut sich über den interfraktionellen Antrag, der eine gute und pragmatische Lösung für die Anwohner bringt. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion freut sich über die gute Zusammenarbeit mit Grünen / rosa Liste
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Grundwassereinbruch an der Genter Straße / Südliche Osterwaldstraße
Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 19.08.2020 Grundwassereinbruch an der Genter Straße / Südliche Osterwaldstraße Kurzfristige Hilfe für die Anwohner*innen und Ursachensuche Die Stadt agiert wie in einem lokalen Katastrophenfall im Gebiet der Genter
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Keine Schanigärten im Winter!
Die Anwohner in Münchens Kneipenvierteln brauchen wenigstens in den Wintermonaten Ruhe. Die Einrichtung der sog. „Schanigärten“ war richtig und gut, um Corona-geplagten Wirten und Restaurant-Betreibern nach den Wochen des kompletten Lockdowns wieder auf die
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Kombi-Busspur Neuhausen– nachts Anwohnerparken erlauben
Kombi-Busspur Neuhausen– nachts Anwohnerparken erlauben Auf der vom Stadtrat beschlossenen „Kombi-Spur“ für MVG-Busse und Radler in der Neuhauser Wendl-Dietrich-Straße wird zwischen 18.00 und 8.00 Uhr das Parken für Anwohner erlaubt. Begründung Im Herbst
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Online Umfrage zu den Pop-Up-Radlwegen in München
Bitte Mitmachen! Wir hoffen, dass durch eine rege Teilnahme an der Umfrage ein ausgewogenes Bild entsteht! #PopUpRadweg in München - Bitte auch in den sozialen Medien teilen und anderen mitteilen, danke! Hier gehts direkt zur
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FDP im Münchner Stadtrat
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