FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
„Panik-Reaktionen sind nicht angebracht“
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Pläne zur Verschärfung des Diesel-Fahrverbots auf der Landshuter Allee. Sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt sind verfehlt. Stadtrat Fritz Roth: „Die Diskussion gehört in den Fachausschuss, wo wir
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Nie endendes Chaos bei der Ausländerbehörde?
Zuletzt gelangte die Ausländerbehörde des KVR durch ihre Umbenennung in „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ in die öffentliche Debatte. Es entsteht im Gespräch mit Anliegern der Ausländerbehörde der Eindruck, dass sich an der tatsächlichen
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„Kein Mittagessen für Grundschullehrer“
Das Thema ist nicht neu, wurde aber offenbar vom städtischen Bildungsreferat jahrelang verschlafen: Solange es keinen geeigneten Abrechnungsmodus gibt, müssen Lehrer zwar den Mittagstisch der Schüler betreuen, dürfen aber nicht mitessen. Stadträtin Gabriele Neff,
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„Verkehrsberuhigung“ in der Weißenburger Straße
Mit jeder neuen Fußgängerzone verschwinden inhabergeführte Läden und kleinteilige Geschäftsstrukturen. Mit der Sendlinger Straße hat es angefangen, die Westenriederstraße und aktuell die Weißenburger Straße in Haidhausen folgten: Autos wurden ausgesperrt, Parkplätze gestrichen und Fußgängerzonen
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Wird die Stadt den eigenen Ansprüchen gerecht, Bedürftigen zu helfen?
FDP BAYERNPARTEI stellt Wartezeiten bei Wohngeldanfragen in München in Frage Laut Presseberichten1 dauern die Bearbeitungen von Wohngeldanträgen in München derzeit im Durchschnitt etwa 12 Monate, in Hamburg hingegen 15 Tage. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt
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Wartezeiten bei Wohngeldanträgen in München
Laut Presseberichten1 dauern die Bearbeitungen von Wohngeldanträgen in München derzeit im Durchschnitt etwa 12 Monate, in Hamburg hingegen 15 Tage. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt zu Beginn dieses Jahres angefangen, einen vereinfachten Wohngeldantrag für die
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Neue Förderrichtlinie beschlossen
175.000 € für Stoffwindeln sind eine absurde Verschwendung von Steuergeldern, die sich die Stadt nicht mehr leisten kann Richard Progl, Mitglied im Kommunalausschuss: „Die Anschaffung von Windeln zu unterstützen ist beim besten Willen keine
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Leerstände in städtischen Immobilien
6.266 Quadratmeter, teils in bester Innenstadtlage, teils seit vielen Jahren ungenutzt – so verschwendet die Stadt wertvolle Ressourcen. Gewerbeimmobilien, die leer stehen, verfallen oder umsonst zur Verfügung gestellt werden, anstatt gewinnbringend vermietet zu werden,
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Christkindltram für 2025 fest einplanen
Der Stadtrat beauftragt die MVG, für die Adventszeit 2025 den Betrieb der Christkindltram sicherzustellen und fest einzuplanen. Notfalls werden dafür anderweitige Sonderfahrten (Firmenevents etc.) gestrichen. Begründung: Heuer hätte das 30jährige Jubiläum gefeiert werden sollen
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Garagen-Alarm bei der Münchner Wohnen – Wie viele Anlagen sind noch sanierungsbedürftig?
Einem Pressebericht1 war kürzlich zu entnehmen, dass in einer Anlage der Münchner Wohnen in Taufkirchen ab Januar 2025 750 Parkplätze entfallen, weil eine Tiefgarage saniert und brandschutzertüchtigt werden muss. Der Parkdruck in der Gegend
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IAA für München – München für die IAA
Die Automesse mit ihren Open Spaces im Stadtraum ist ein Erfolgskonzept, das genau so beibehalten werden muss. Die grünen Nörgeleien schaden dem Ansehen der Stadt und der Veranstaltung. Die Internationale Automobilausstellung sorgt mal wieder
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Nach Chaos am Münchner Flughafen
Auftritt des Flughafenchefs mehr als unbefriedigend Im heutigen Mobilitätsausschuss wurde der Stadtrat vom Geschäftsführer des Münchner Flughafens Jost Lammers über die Gründe für die langen Wartezeiten und das Chaos an den Sicherheitskontrollen am 03.
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