FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Beschlossene Flüchtlingsunterkunft in der Schultheißstraße
Neue Unterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern Beschlossene Flüchtlingsunterkunft in der Schultheißstraße In einer Ausschusssitzung am 14.12. beschloss der Münchner Stadtrat die Planung neuer Unterkünfte zur Unterbringung von
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Wohngeldnovelle
Am 06.12.2022 wurde die Wohngeldreform in der Süddeutschen Zeitung als „Bürokratiemonster“ bezeichnet. (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wohngeld-hartz-iv-sozialhilfe-mieten-1.5709465) Seit dem 1. Januar 2023 ist die Reform nun in Kraft getreten. Seitdem haben weit mehr Menschen als bisher ein Anrecht
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FKG-Programm mit wichtigen Änderungen beschlossen
Gebäudesanierung steht auf starken Füßen In einer Ausschusssitzung am 06.12. beschloss der Münchner Stadtrat die Reform des Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG), mit dem die Klimaneutralität von Gebäuden auf neue Füße gestellt werden soll. Die FDP
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Änderungsantrag für die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und für Klima- und Umweltschutz am 06.12.2023
TOP ö 4: Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude (FKG) – Einführung von Fördermaßnahmen zur Berücksichtigung von THG-Emissionen im Gebäudelebenszyklus sowie Änderungen der Richtlinien der Förderprogramme FES und FKG Sitzungsvorlage 20-26 / V 11088 Der Antrag der Referentin wird
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Planungen an der Tumblingerstraße
Umbau der Eisenbahnüberführung Im heutigen Bauausschuss wird der Stadtrat ein Programm zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Tumblingerstraße behandeln. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion spricht sich für die Erneuerung aus, möchte allerdings mit einem Änderungsantrag die Höhe
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Ergänzungsantrag für die Sitzung des Bauauschuss am 05.12.2023
TOP ö 7: Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnbrücken durch die DB AG Sitzungsvorlage 20-26 / V 10435 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Ziffer 1 (ergänzt): Die Vorplanung für die
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Umgestaltung Holzplatz / Beschluss des heutigen Bauausschusses
Die vorgeschlagene Neugestaltung des Holzplatzes gemäß Variante 3 ist ein weiteres unschönes Beispiel grün-bestimmter Zwangsbeglückung für das gesamte Viertel. Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Wir können Plätze grüner machen, dagegen spricht grundsätzlich
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ÖPNV-Totalausfall wegen Witterungsverhältnissen
Am vergangenen Wochenende sorgte der starke Schneefall für Ausfälle im ÖPNV, die bis zum heutigen Tage anhalten. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion äußert einerseits Verständnis, dass sich höhere Gewalt wie das Wetter nicht von der
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Bringt der Wintereinbruch die Stadt weiterhin zum Erliegen?
Über 24 Stunden nach dem letzten Schneefall war ein Großteil der Tramgleise in der Stadt nicht geräumt. Auch am heutigen Montag fahren in München keine Trambahnen. In scharfem Kontrast dazu funktioniert aber wohl die
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Was tut die Landeshauptstadt gegen Tierquälerei?
Aktuell geht in den sozialen Medien ein Video umher, in welchem ein Mann mehrere Hunde tritt und schlägt.1 Den Urhebern zufolge handelt es sich bei den Aufnahmen um Videos aus einer privaten Hundepension in
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Festakt des BTV – Bayerischer Turnverband des Bayerischen Turntages 2023
Eröffnet wurde der kurzweilige Abend mit Grußworten des Staatssekretärs Sandro Kirchner (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration), von Dr. Claudia Pauli, Vertreterin des Deutschen Turner-Bundes sowie der Gastgeberin Gabriele Neff:
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Statement StR Roth Mehr als 750 Mio. EUR in „Klimaschutzmaßnahmen“
Viel heiße grüne Luft? Der Beschluss über Ausgaben von über 750 Mio. € wurde vom Umweltausschuss soeben in die Vollversammlung vertagt. Fritz Roth, Stadtrat der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Wir fordern seit drei Jahren, dass
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