FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Informiert die Münchner Ordnungsbehörde absichtlich falsch?
Ausgangsregeln an Silvester – Fake News aus dem KVR? Informiert die Münchner Ordnungsbehörde absichtlich falsch? Die pandemiebedingten Vorschriften ändern sich momentan so häufig, dass es schwierig ist, immer den Überblick zu behalten. Umso wichtiger
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Antrag zur dringlichen Behandlung im der Vollversammlung am 16.12.2020 – FFP2-Masken
Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München lässt Bürgern über 60 Jahren FFP2-Masken zukommen, um sie besser vor einer Corona-Infektion schützen zu können. Dabei verpflichtet sich die Landeshauptstadt, den betroffenen Bürgern die Masken postalisch zukommen
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Verzicht auf Nutzungsgebühren für Vereine durch die Stadt München
Der Stadtrat möge beschließen: Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, für die Jahre 2020 und 2021 auf die Nutzungsgebühren für Sporthallen bei Sportvereinen in München zu verzichten. Begründung: Die Bedeutung des Breitensports
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Autofreie Altstadt beschlossene Sache
Grün-Rot treibt Anwohner der Altstadt aus ihrem Wohnraum Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist schockiert darüber, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit sich heute mit ihrer Forderung nach einer autofreien Altstadt durchgesetzt hat. Die heute beschlossene Vorlage sieht
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FDP-Forderung umgesetzt: Ausstieg aus dem Öl- und Gasgeschäft
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion befürwortet den Ausstieg der Landeshauptstadt München aus dem Öl- und Gasgeschäft in der Nordsee. Gestern wurde bekannt, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit die SWM mit einem Antrag dazu auffordert, ihre 31% an
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Nominierung des neuen Stadtschulrates: Parteibuch wichtiger als Qualifikation
Gestern wurde bekannt, dass Florian Kraus von den Grünen zum neuen Referenten für Bildung und Sport nominiert wird. Er träte damit die Nachfolge von Beatrix Zurek an. „Mit der Nominierung von Kraus als Stadtschulrat sind
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Handyparken: App auch für Park + Ride-Anlagen
Die App der LH München zum sog. Handyparken wird ausgeweitet und zusammengeführt mit der eigenen App der Park + Ride-Anlagen. Ziel ist es, eine einzige, für alle öffentlichen Parkanlagen nutzbare App zu erhalten. Begründung:Das mobile
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Absage Bewerbungsgespräche im Gesundheitsreferat
Eine lange geplante Reihe von Bewerbungsgesprächen für eine Führungsposition im Referat für Gesundheit und Umwelt wurde dieser Tage sehr kurzfristig abgesagt. Als Begründung wurde angegeben, die neue Referentin wolle die baldige Teilung des Referats für
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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion präsentiert „smartes“ Verkehrskonzept
Individuell mobil #2021 Die Stadträte der FDP Bayernpartei Fraktion haben heute im Werksviertel mit Unterstützung der FDP Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Thomas Sattelberger ihre Schwerpunkte für die Verkehrspolitik im Stadtrat im nächsten Jahr vorgestellt –
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Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen Regierungsstreitigkeiten nicht in den Vordergrund stellen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit sich in Fragen der Besetzung des Münchner Antisemitismusbeauftragten so unrühmlich verhält. Wie so oft bei derartigen Stellenbesetzungen, scheint es mehr um das richtige Parteibuch zu gehen
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Antrag Verlängerung des Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen
Der Stadtrat möge beschließen: Der Beschluss zum Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen aus der Vollversammlung vom 22. Juli 2020 wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Begründung: Durch die anhaltende Corona-Krise sind die Münchner Händlerinnen und Händler
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Einladung zum Outdoor-Pressefrühstück
Individuell mobil #2021 Kernpunkte für die Verkehrspolitik im Münchner Stadtrat 2021 Wann? Donnerstag, 03.12. 08:00 Uhr bis 08:45 Uhr Wo? Werksviertel Atelierstraße 14 bis 18 (vor Werk 3) Dort, wo die Zukunft Münchens gemacht
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