FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Maskenpflicht im ÖPNV – Wie ist das Personal vor Übergriffen geschützt?
Aktuell häufen sich bundesweit die Fälle, in denen sich Fahrgäste der Maskenpflicht im ÖPNV widersetzen. Dabei kam es bereits zu Übergriffen auf Personal von Bus und Bahn, das Passagiere ohne Maske auf die Pflicht hingewiesen
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Brandgefährlich? – E-Autos und Photovoltaikdächer
Die Münchner Berufsfeuerwehr berichtet dem Stadtrat, 17.07.2020 welche Vorrichtungen, Spezialfahrzeuge und -einrichtungen sie vorhält zum Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen und Gebäuden mit Photovoltaikanlagen, wie ihre Strategie zum Umgang mit diesen Bränden aussieht, ob und
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Nachhaltige städtische Haushaltspolitik geht anders!
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt die sogenannten "Sparpläne" der Grün-rot-volt*en Rathauskoalition für die künftigen Haushalte als vollkommen ungeeignet ab. Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Alles, was bislang bereits vorab berichtet wurde, verheißt nichts Gutes. 1,8
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Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen I. Die Anlage I (Gebührenverzeichnis) der Sondernutzungsgebührensatzung (SoNuGebS) vom 09.04.2014, zuletzt geändert am 06.12.2018, wird für die Dauer vom 15. März
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Sicherheit für Radler und ÖPNV Fahrgäste in der Leopoldstraße!
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Sicherheit für Radler und ÖPNV Fahrgäste in der Leopoldstraße! Die Stadtverwaltung markiert schnellstmöglich auf den Radstreifen entlang der Ludwig- und Leopoldstraße zwischen den U-Bahnstationen Universität und
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Innenstadt attraktiver machen – Parkgebühren erlassen!
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Innenstadt attraktiver machen – Parkgebühren erlassen Um die Münchner Innenstadt wieder attraktiver zum Einkaufen und Einkehren zu machen, werden bis Ende 2020 keine Parkgebühren erhoben, wenn
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Neuvergabe der Bräurosl – Gay Sunday erhalten!
Bei der Neuvergabe des Bräurosl Zeltes auf dem Oktoberfest wird darauf geachtet, dass der traditionelle Gay Sunday am 1. Wiesn-Sonntag erhalten bleibt. Begründung Die Termine der Rosa Wiesn sind fester und beliebter Bestandteil im
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Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz!
Antrag: Baulandmobilisierungsgesetz – in Wahrheit ein Bauverhinderungsgesetz! Dem Stadtrat wird dargestellt: Wie viele neue Wohnungen in München erwartet der Oberbürgermeister vom neuen Gesetz, das er vollmundig lobt und dessen Entstehen er sich (zumindest teilweise) auf
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Bahnausbau Daglfing – Johanneskirchen voranbringen und bauen!
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion beantragt: I. Ebenerdiger viergleisiger Ausbau als erste Stufe, Tieferlegung (Trog) oder Tunnel (Einhausung) in der zweiten Stufe 1. Die Bahnstrecke Daglfing – Johanneskirchen wird in einer ersten Stufe viergleisig ebenerdig
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Die Stadt hat kein Geld zu verschenken – Überprüfung des Beschlusses zum „Haus mit der roten Fahne“
Der Stadtrat möge beschließen: Das Revisionsamt wird gebeten, schnellstmöglich den Stadtratsbeschluss „Kultur ist Vielfalt: Haus mit der roten Fahne erhalten“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00686) vom 07.06.2020 zu überprüfen gemäß § 60 Abs. 5
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Hilfe für Standlbetreiber und Gastronomie
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert eine schnelle Änderung der Gebührensatzung für Verkaufsstände und Freischankflächen. München. Der Auftrag der Stadtrats-Vollversammlung an den Kreisverwaltungsreferenten war klar: ein Erlass der sog. Sondernutzungsgebühren für Standlbetreiber und Gastonomen so schnell
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Erleichterungen für Standlbetreiber und Gastronomie – Gebührensatzung ändern
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 17.06.2020 I. Die Anlage I (Gebührenverzeichnis) der Sondernutzungsgebührensatzung (SoNuGebS) vom 09.04.2014, zuletzt geändert am 06.12.2018, wird für die Dauer vom 15. März 2020 bis 31. Dezember 2020
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