FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Handdesinfektionsspender an allen zentralen MVV Haltestellen
Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) dafür einzusetzen, dass an zentralen Haltestellen von U-Bahn, Tram und Bussen (bis Buslinie 199) Handdesinfektionsspender aufgestellt werden. Im Rahmen der
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Attraktivität der Innenstadt erhöhen – Shopping-Busse einrichten
Interfraktioneller Antrag im Stadtrat Das RAW beauftragt die MVG mit der Einrichtung eines Pendelbusverkehrs, der ohne Unterwegshalte auf folgenden fünf Linien verkehrt: • Innenstadt (Isartor/Viktualienmarkt/Stachus) – P&R Fröttmaning • Innenstadt – P&R Westkreuz • Innenstadt
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Radl vs. Motorrad – Wird bei Demos mit zweierlei Maß gemessen?
Für Samstag, 04.07., war eine Motorrad-Demonstration mit einigen Tausend Teilnehmern und einer Fahrt über den Mittleren Ring angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat hat die Veranstaltung am Vortag kurzfristig abgesagt – wegen Sicherheitsbedenken. Durch so viele Fahrzeuge könne
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Grundrechte: für Radler ja, für Biker nein!
Die Genehmigungspraxis des Kreisverwaltungsreferats in Bezug auf Demonstrationen wirft Fragen auf. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und elementares Grundrecht. Das Münchner Kreis-verwaltungsreferat als zuständige Genehmigungsbehörde misst hier aber anscheinend mit zweierlei Maß – je
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Abschied von Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel
Wir nehmen Abschied von Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen VogelAls Oberbürgermeister der Stadt München hat Dr. Hans-Jochen Vogel die Entwicklung unserer Stadt entscheidend geprägt. Durch sein visionäres Denken und seine Politik ist München zu der Stadt geworden,
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Maskenpflicht im ÖPNV – Wie ist das Personal vor Übergriffen geschützt?
Aktuell häufen sich bundesweit die Fälle, in denen sich Fahrgäste der Maskenpflicht im ÖPNV widersetzen. Dabei kam es bereits zu Übergriffen auf Personal von Bus und Bahn, das Passagiere ohne Maske auf die Pflicht hingewiesen
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Brandgefährlich? – E-Autos und Photovoltaikdächer
Die Münchner Berufsfeuerwehr berichtet dem Stadtrat, 17.07.2020 welche Vorrichtungen, Spezialfahrzeuge und -einrichtungen sie vorhält zum Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen und Gebäuden mit Photovoltaikanlagen, wie ihre Strategie zum Umgang mit diesen Bränden aussieht, ob und
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Nachhaltige städtische Haushaltspolitik geht anders!
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt die sogenannten "Sparpläne" der Grün-rot-volt*en Rathauskoalition für die künftigen Haushalte als vollkommen ungeeignet ab. Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Alles, was bislang bereits vorab berichtet wurde, verheißt nichts Gutes. 1,8
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Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Gebührenerlass für Warenauslagen und Markisen I. Die Anlage I (Gebührenverzeichnis) der Sondernutzungsgebührensatzung (SoNuGebS) vom 09.04.2014, zuletzt geändert am 06.12.2018, wird für die Dauer vom 15. März
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Sicherheit für Radler und ÖPNV Fahrgäste in der Leopoldstraße!
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Sicherheit für Radler und ÖPNV Fahrgäste in der Leopoldstraße! Die Stadtverwaltung markiert schnellstmöglich auf den Radstreifen entlang der Ludwig- und Leopoldstraße zwischen den U-Bahnstationen Universität und
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Innenstadt attraktiver machen – Parkgebühren erlassen!
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Innenstadt attraktiver machen – Parkgebühren erlassen Um die Münchner Innenstadt wieder attraktiver zum Einkaufen und Einkehren zu machen, werden bis Ende 2020 keine Parkgebühren erhoben, wenn
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