FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Wie gehen Berufsschulen mit der Corona-Krise um?
Anfrage im Stadtrat Wie überall herrscht auch an den Münchner Berufsschulen derzeit Ausnahmezustand. Allerdings scheint der Umgang damit von Schule zu Schule unterschiedlich gut zu funktionieren. Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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Zulassung von Kundenstoppern vor den Geschäften
Antrag im Stadtrat Die Stadt München erlässt eine Allgemeinverfügung i.S.d. 19.05.2020 v. 9.4.2014, zuletzt geändert am 9.4.2017, mit folgendem Inhalt: Jeder / jedem Gewerbetreibenden mit öffentlich zugänglichem Publikumsverkehr (Einzel- handel, Friseur, Dienstleister etc.) wird
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Vereidigung der Stadträte am 6. Mai
Jetzt ist es soweit! Mit der Vereidigung des neuen Stadtrats hat die Wahlperiode 2020 – 2026 offiziell begonnen. Die Fraktion FDP BAYERNPARTEI hat mit der Arbeit losgelegt, neue Räume im Rathaus bezogen und bereits
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Stärkung von Gastronomie und Handel nach Corona
Antrag im Stadtrat Dr. Jörg Hoffmann (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Insbesondere Einzelhandel und Gastronomie in München leiden unter den Corona-Maßnahmen. Die Landeshauptstadt München hat kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Regelungen. Sie kann aber im Rahmen ihres
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Glückwunsch zur Wahl für die beiden heute gewählten Bürgermeisterinnen
Ab heute ist Machen statt Träumen gefragt Die Fraktion FDP BAYERNPARTEI gratuliert der heute gewählten 2. Bürgermeisterin, Frau Katrin Habenschaden, und der 3. Bürgermeistern, Frau Verena Dietl, herzlich zur Wahl und wünscht für die Amtsgeschäfte
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Grundsteuer als Mietersteuer jetzt senken – Mieter und Wirtschaft entlasten
Dr. Jörg Hoffmann (FDP): "Viele Privatpersonen und viele Wirtschaftsbetriebe sind durch die Corona-Krise in finanzielle Probleme geraten. Es gibt keine Steuer, die beide Seiten gleichermaßen belastet, wie die Grundsteuer. Sie muss von Mietern für ihre
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Haushaltssperre jetzt – kritische Finanzlage offen legen
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP), Stadtrat: Die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit und die im Haushalt 2020 noch veranschlagten Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinahmen werden 2020 durch die Coronakrise bei weitem nicht mehr erreicht werden können. Der
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Presseerklärung der neuen FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zur geplanten Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen im Münchner Stadtrat
Mit großer Bestürzung haben die Mitglieder der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion erste Pressemeldungen zur geplanten Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen im Münchner Stadtrat zur Kenntnis genommen. Genaue Pläne liegen noch nicht vor, aber das Wenige, was
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Kämmerer legt die kritische Finanzlage der Stadt München offen
Presseerklärung Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP): „Die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit und die im Haushalt 2020 noch veranschlagten Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen werden 2020 durch die Coronakrise bei weitem nicht mehr erreicht werden können. Der
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Wiesnabsage: Entscheidung nach heutigem Kenntnisstand richtig, aber zu früh?
Am 21.04.2020 bestätigten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Oberbürgermeister Dieter Reiter auf einer Pressekonferenz, dass es heuer wegen der Corona-Pandemie kein Oktoberfest geben wird. Die Wiesn 2020 sollte vom 19. September bis zum 4.
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Konstituierung der Fraktion FDP-BAYERNPARTEI
Am 15.04.2020 fand die konstituierend Sitzung der Fraktion FDP-BAYERNPARTEI im Stadtrat der Landeshauptstadt München statt mit Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP), Gabriele Neff (FDP), Fritz Roth (FDP) und Richard Progl (BAYERNPARTEI). Prof. Dr. Jörg Hoffmann
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