FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Palästina-Flagge am Münchner Rathaus – Wie reagiert die Stadt?
Am 11. November wurde von Unbekannten, die sich offenbar Zugang zu für Besucher gesperrten Bereichen verschafft haben, eine Palästina-Flagge vom Turm des Münchner Rathauses entrollt. München steht an der Seite Israels, insbesondere nachdem auch
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Umgestaltung Rosenheimer / Ecke Lilienstraße
Keine Bäume opfern für den Radweg, keine Parkplätze streichen ohne Alternativen! Im Zuge der Umgestaltung des kleinen Platzes vor dem Kino Museum Lichtspiele und der Errichtung eines 4,50 Meter (!) breiten Radwegs entlang der
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Neuer Gewofag-Chef schmeißt nach nur einem Monat hin
Deutlicher kann die Misere der Münchner Wohnungsbaugesellschaften kaum zum Ausdruck kommen. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Kaum im Amt, schon hat Andreas Lehner hingeschmissen. Das zeigt, wie verheerend die Strukturen der städtischen
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Anwohnerparkplätze statt ungenutzte Carsharing-Plätze
Die Landeshauptstadt München gibt alle Carsharing-Parkplätze frei, für die derzeit noch keine Anbieter vorhanden sind. Diese Parkplätze sollen bis zur Vergabe an entsprechende Anbieter für die jeweiligen Anwohner als Parkplätze vor Ort zur Verfügung
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Pressemitteilung zur Wahl des zweiten Bürgermeisters – Krause zum Nachfolger von Habenschaden gewählt
SPD verpasst Chance, Stadtpolitik umzudenken In der heutigen Vollversammlung wurde der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Grün-Rosa Liste Dominik Krause als Nachfolger von Katrin Habenschaden zum zweiten Bürgermeister der Landeshauptstadt München gewählt. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Schulausflüge ins Bayerische Nationalmuseum fördern!
Das „Schatzhaus“ an der Prinzregentenstraße bietet über 500 Jahre bayerische Kunst- und Kulturgeschichte und sollte fester Bestandteil des Heimat- und Sachunterrichts werden. „Wertschätzung der Heimat als persönlichen Lebensraum“ – dieses Ziel des Heimat- und
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„Kampfansage an alle Autofahrer!“ – zur geplanten Ausweitung der Kommunalen Verkehrsüberwachung
Dieser Vorstoß der Kreisverwaltungsreferentin ist eine Kampfansage an alle Autofahrer! Für den Kreisverwaltungsausschuss am kommenden Dienstag hat die Referentin eine Vorlage zur „strategischen Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung“ vorgelegt. In 29 (!) Antragspunkten präsentiert Frau
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Frieren für den Radwegausbau?
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags vom 16. Oktober 2023 sprach Dr. Maik Günther von den SWM als Sachverständiger zu Fragen der kommunalen Wärmeplanung in
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Tram Neubaustrecke Johanneskirchen
MVG lässt jegliche Fehlerkultur vermissen Auch nach der zweiten Stadtratsbefassung mit dem Thema Tram Johanneskirchen bleiben viele Fragen unbeantwortet. Mit den Aussagen des MVG-Chefs Ingo Wortmann im heutigen Mobilitäts-ausschuss ist die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Postenvergabe bei „Münchner Wohnen“
Agiert die SPD gegen die Arbeitnehmer der städtischen Gesellschaften? Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Aufsichtsrat Christian Müller zum Geschäftsführer der künftigen „Münchner Wohnen“ gewählt. Da ist bei der Wahl das Misstrauen schon
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Presse-Statement StR Roth zu Tram Johanneskirchen
Tram-Neubaustrecke Johanneskirchen MVG hält sich nicht an Abmachungen! Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hatte ein fehlerhaftes Lärmschutzgutachten vorgelegt, wurde von der Regierung von Oberbayern verpflichtet, alle vorbereitenden Arbeiten für die neue Tramstrecke ruhen zu lassen
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Fuß- und Radweg über die Braunauer Eisenbahnbrücke – Ergänzungsantrag
Ausbau der Braunauer Eisenbahnbrücke Jetzt schon den S-Bahn-Südring berücksichtigen! Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stimmt dem geplanten Rad- und Fußweg über die Braunauer Eisenbahnbrücke zu. Was uns dabei wichtig ist: Mit der Umsetzung darf nicht
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