FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Radl-Parkhaus am Hauptbahnhof
Der Stadtrat hat heute Abstellplätze für fast 18.000€ pro Platz beschlossen – das Mobilitätsreferat hat es leider bisher versäumt, einen Alternativvorschlag der FDP BAYERNPARTEI zu prüfen. Die heute vom Stadtrat beschlossenen Fahrrad-Parketagen im Hauptbahnhof-Neubau
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Ausübung von Vorkaufsrechten ohne beihilferechtliche und steuerrechtliche Würdigung
Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, wie rechtliche Vorgaben bei der Ausübung von Vorkaufsrechten umgesetzt werden. Insbesondere werden folgende Punkte erläutert: Welche beihilferechtlichen und steuerrechtlichen Vorgaben werden regelmäßig im Zuge der Ausübung bzw. Vorbereitung von
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Charme-Offensive fürs Kreisverwaltungsreferat
Das Kreisverwaltungsreferat ruft für seine Bürgerbüros eine Imagekampagne ins Leben, die zufriedene Kunden darum bittet, eine positive online-Bewertung abzugeben nach dem Motto „Loben erlaubt!“. Dies soll einfach, schnell und kostengünstig geschehen, z.B. durch den Aushang
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Bürgerentscheid gegen Hochhäuser läuft ins Leere
München nicht ins Abseits stellen Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion nimmt die Pläne zur Kenntnis, nach denen einzelne Mitglieder von CSU und SPD einen Bürgerentscheid starten wollen, welcher sich gegen den Bau von Hochhäusern richtet. Jörg
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SPD und Grüne folgen FDP mit Antrag für bessere Entsorgung
Stadtratsmehrheit fordert die Gelbe Tonne für München Oppositionsarbeit wirkt – SPD und Grüne folgen FDP mit Antrag für bessere Entsorgung Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich glücklich über den Antrag zur Müllentsorgung der SPD
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Schülerausweise wie selbstgebastelt – Wie funktioniert der 3G-Nachweis?
Seit einigen Wochen müssen Kinder und Jugendliche zur Befreiung von der 3G-Regel ein Dokument vorlegen, das ihren Schulbesuch beweist – in der Regel ein Schülerausweis. Die Ausweise von Münchner Schulen sehen heute noch so aus
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Bedeutung des Urteils des VG München für die MFF
Bedeutung des Urteils des VG München für die MFF Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, wie sich das Urteil M 18 K 20.737 vom 22.9.2021 auf die Praxis der Münchner
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#MünchenLeuchtetMedaille
Dagmar Föst-Reicht-Reich hat heute zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Jens Bergmann (auf dem Foto rechts) die Medaille München Leuchtet in Bronze für 12 Jahre Mitgliedschaft im BA12 (Schwabing-Freimann) verliehen bekommen. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion dankt ihr
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Aushändigung der Medaille & Dankurkunde für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
Am 23. September 2021 wurde unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Neff vom Oberbürgermeister für 18 Jahre Mitgliedschaft im Münchner Stadtrat geehrt. Das bayerische Innenministerium ehrt sie mit der Medaille in Bronze für ihre besonderen Verdienste um
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FDP-Idee Europa-Haus wird umgesetzt
FDP-Idee wird umgesetzt – Europa-Haus in München endlich verwirklicht Der FDP Antrag (14-20/A 05395 vom 21.05.2019) in München ein Europa-Haus zu errichten wurde am 24. März 2021 von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat erneut aufgegriffen.
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Wir wünschen allen Schülern alles Gute!
#Schulstart2021 #Schulanfang2021 #esgehtwiederlos #Bayern #einneuerLebensabschnitt #neuesschuljahr
365 €-Ticket für alle Münchner Schüler – Drei-Kilometer-Regel streichen
Münchner Schüler und Auszubildende erhalten das kostenlose MVV-Abo unabhängig von der Distanz zwischen ihrem Wohnort und der von ihnen besuchten Schule bzw. Ausbildungsstätte. Die „Drei-Kilometer-Regel“ (bzw. „Zwei-Kilometer-Regel“ für die Jahrgangsstufen 1 bis 4) wird damit
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