Aktuelles

München muss sich schützend vor die Polizei stellen

2021-05-17T14:24:31+02:0010. Mai 2021|Pressemitteilung|

Solidarität mit den Münchner Polizeibeamten Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist entsetzt über die Bilder aus dem Englischen Garten vom vergangenen Wochenende. „Die Arbeit der Münchner Polizei ist gerade in schwierigen Zeiten
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#Muttertag 2021

2021-05-17T14:29:23+02:009. Mai 2021|Aktuelles aus dem Rathaus|

Corona in Münchens Stadtbezirken

2021-05-06T18:26:48+02:006. Mai 2021|Anfrage im Stadtrat|

Immer häufiger wird berichtet, dass besonders von Armut betroffene Personen an schweren Verläufen einer Corona-Infektion leiden. Besonders in dichter besiedelten Wohngegenden ist das Infektionsrisiko weit höher, da hier Abstandsregeln nur bedingt einzuhalten sind. Statt große,
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Digitalisierung der Kindertagesstätten im 21. Jahrhundert

2021-05-06T18:18:24+02:006. Mai 2021|Antrag im Stadtrat, Pressemitteilung|

  Kita App - Kindertagesbetreuung mit digitalem Kundenbeziehungsmanagement (CRM) - Medienpädagogische Konzepte umsetzen Der Stadtrat möge beschließen: Den Münchner Kindertagesstätten (Kitas) wird umgehend und ohne extra Anforderung ein Tablet mit Internetzugang (evtl. über SIM-Karte) zur
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Tempo-30 Dringlichkeitsantrag nicht dringlich: FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert OB für Mangel an Neutralität

2021-05-05T11:23:26+02:005. Mai 2021|Pressemitteilung|

  Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seine Parteinahme in der Sitzungsleitung der Vollversammlungen zu unterlassen. „Der Oberbürgermeister hat den städtischen Vertreterinnen und Vertretern mit seinem Verhalten in der Sitzungsleitung heute einen Bärendienst
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Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 05.05.2021 – Wiesn-Absage 2021

2021-05-05T11:11:06+02:005. Mai 2021|Antrag im Stadtrat|

  Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat, wie es zur Absage des diesjährigen Oktoberfests kam. Zahlen, Fakten, Beweggründe, Abwägungen und Überlegungen, die zu der Entscheidung geführt haben, werden dargelegt.   Begründung der Dringlichkeit: In einer gemeinsamen
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Was haben uns die städtischen Krankenhäuser (StKM) bis 30.4.2021 gekostet?

2021-05-05T11:11:37+02:005. Mai 2021|Anfrage im Stadtrat|

Schriftliche Anfrage zum Stand der Kosten der Städtische Krankenhäuser bis 30.4.2021. Seit 2009 wurden in wiederholten Stadtratsbefassungen wegen der Krise der StKM Investitionszuschüsse und Kapitalerhöhungen beschlossen. Hinzu kamen Belastungen des städt. Haushaltes durch StKM-Personal und
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München Klinik nicht ins Referat für Gesundheit überführen

2021-04-28T14:04:05+02:0028. April 2021|Antrag im Stadtrat|

Der Stadtrat möge beschließen: Die München Klinik soll solange weiter in der Verwaltung der Stadtkämmerei bleiben und nicht in die Verantwortung des Referates für Gesundheit überführt werden, bis die finanzielle Schieflage der München Klinik kein
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Tempo 30 durch die Hintertür: wann kommt endlich das Machtwort des Oberbürgermeisters?

2021-04-28T14:04:33+02:0028. April 2021|Antrag im Stadtrat|

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 05.05.2021 Allen Versuchen aus verschiedenen Bezirksausschüssen, einzelne Stadtviertel als Modellkommune im Sinne der StVO zu erklären, um so eine generelle Tempo-30-Regel auf den Straßen zu erzielen, erteilt der Stadtrat eine
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Anwohner im Klinikviertel entlasten

2021-04-21T11:04:02+02:0021. April 2021|Anfrage im Stadtrat|

Anwohner im Klinikviertel entlasten (Nussbaumstraße, Pettenkoferstraße, Mathildenstraße, Landwehrstraße) Die Situation der Anwohner im Klinikviertel stellt sich zunehmend als große Herausforderung dar. Hauptgrund hierfür ist die Baustelle am Sendlinger-Tor-Platz, deren Notwendigkeit von den Münchnerinnen und Münchnern
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Pflege-Notstand in Zeiten der Pandemie

2021-04-20T13:37:40+02:0020. April 2021|Anfrage im Stadtrat|

  Bereits vor der Corona-Pandemie kam die Notfallversorgung in München oft an ihre Grenzen. Regelmäßig meldeten sich Kliniken bzw. deren Abteilungen auf der IVENA-Seite der Münchner Rettungsleitstelle ab, d. h. ihre Notfallkapazitäten waren vollkommen ausgeschöpft.
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Berliner Mietendeckel ist nichtig, gute Nachricht für den Rechtsstaat

2021-04-15T14:47:50+02:0015. April 2021|Pressemitteilung|

  Bundesverfassungsgerichtsurteil als Auftrag für die Rathausmehrheit Heute morgen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Berliner Mietendeckel nichtig sei. Die Verfassungswidrigkeit der Berliner Maßnahme zum Stopp von Mietpreisen zeigt einmal mehr, dass es bürokratische Monster ohne
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