FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Gemeinsam mit der SPD und CSU gegen grünes Wolkenkuckucksheim
Parkraummanagement geht langsam in die richtige Richtung Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist zufrieden, dass das Papier „Mobilitätsstrategie 2035 – Management des öffentlichen (Straßen-)Raums“, das dem Mobilitätsausschuss nach mehrfacher Vertagung vorgelegt wurde, gemeinsam mit den
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Die bessere Nordtangente – München unterstützt die Machbarkeitsstudie
Die Landeshauptstadt München unterstützt und begleitet wohlwollend die aktuelle Machbarkeitsstudie des Freistaates Bayern zum Bau eines gemeinsamen Straßen- und Trambahntunnels zur Wiedervereinigung des Englischen Gartens. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es dem Stadtrat zur
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Mit vereinten Kräften für die Wiedervereinigung des Englischen Gartens
Die Machbarkeitsstudie des Freistaats bietet für München die Chance, endlich den Straßen und Trambahntunnel zu diskutieren. Stadtrat Richard Progl: Ein kombinierter Straßen- und Trambahntunnel am Isarring ist sowohl verkehrlich als auch städtebaulich ein sinnvolles
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Korruptionsvorwürfe im KVR – Sind auch Abschiebungen betroffen?
Laut Presseberichten und eigenen Angaben der Behörde fand am 11.03. eine Razzia im Kreisverwaltungsreferat statt wegen Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde. Es stehen Vorwürfe im Raum zu Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und zur widerrechtlichen Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen
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Jüdische Einrichtungen in München ausreichend schützen
Pressemitteilung zum interfraktionellen Stadtratsantrag Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Die Nachricht von der Schändung der Gedenkstätte für die Hamas-Opfer hat uns sehr erschreckt, und auch, dass die Täter mit einem Messer Sicherheitskräfte angegriffen haben. Wir
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Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes
Ist Kompromisslosigkeit die neue Linie im Baureferat? Heute steht im Bauausschuss die Baugenehmigung zur Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes an. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Baureferentin und des Baureferates scharf. Fritz Roth, baupolitischer
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Änderungsantrag für die Sitzung des Bauausschuss vom 11.03.2025
TOP ö 4: Neugestaltung Willy-Brandt-Platz Sitzungsvorlage 20-26 / V 12180 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Ziffer 1: Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von maximal 10.000.000 Euro wird nach Maßgabe des
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Statement zur Absage der städtischen Faschingsveranstaltungen und des traditionellen Geldbeutewaschens
Stadträtin Gabriele Neff: „Die Entscheidung, welche städtischen Veranstaltungen aufgrund des islamistischen Attentats abgesagt werden, war sicher nicht leicht für die Stadtspitze. Dass die Absage des Faschings auf dem Viktualienmarkt die Händler wie auch Schausteller
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Großbrand mit Elektrobussen – Auswirkungen auf die Stadt und MVG
In einer Münchner Umlandgemeinde ist in der vergangenen Woche eine Wartungshalle mit mehreren abgestellten ÖPNV-Elektrobussen völlig niedergebrannt. 180 Kräfte der Feuerwehr waren im Einsatz und Spezial-Chemikalien waren nötig, da E-Fahrzeuge nicht einfach mit Wasser
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Blamage für den Oberbürgermeister
Verwaltungsgericht untersagt Dr. Roth den Referentenposten Der im Oktober gewählte Kulturreferent Dr. Roth darf nach Urteil des Verwaltungsgerichts den Posten nicht besetzen.1Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisierte die Wahl bereits im Oktober und sieht sich
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Umsetzung des Radentscheids an der Schwanthalerstraße
Handlungsbedarfe nicht gegeneinander ausspielen Im heutigen Mobilitätsausschuss steht der Umbau der Schwanthalerstraße auf der Agenda. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert die Pläne des Mobilitätsreferats, da sie einmal mehr die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt. Fritz Roth,
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Vorfall bei Demo in München
Danke für den beherzten Einsatz der Münchner Sicherheitskräfte Am heutigen Donnerstag fuhr ein Auto in eine Menschengruppe bei einer Demonstration, aktuell ist die Sprache von 15 Verletzten. Laut Polizeibericht geht von dem Täter keine
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