FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Antrag und Statement: Keine weiteren Verkehrsmaßnahmen auf Kosten des Münchner Gewerbes
Der Stadtrat beschließt mit sofortiger Wirkung eine Aussetzung der Anordnung weiterer Fußgängerzonen, Fahrradstraßen und exklusiven Carsharing-Parkplätzen im Umgriff von Gewerbebetrieben. Begründung Seit seiner Gründung hat das Mobilitätsreferat zahllose Maßnahmen ergriffen zur Förderung des Radlverkehrs
Weiterlesen
„München leuchtet“ für Stadtrat Jörg Hoffmann in Gold
(Foto: Michael Nagy/Presseamt) Insgesamt zwölf Jahre ist Professor Dr. Jörg Hoffmann (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) Mitglied des Münchner Stadtrats. In Anerkennung seiner Verdienste um die Landeshauptstadt hat ihm Oberbürgermeister Dieter Reiter heute im Rahmen der
Weiterlesen
Haushalt 2025
Stadtratsmehrheit steht hinter ambitionslosen Planungen für die Stadt In der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrates im Jahre 2024 wurde heute der Haushalt der Landeshauptstadt für 2025 beschlossen. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion stimmte gegen den
Weiterlesen
SPD-Stadtrat hatte Recht
Die Gründung des Mobilitätsreferats war ein Fehler – wir wiederholen diese Erkenntnis gerne, weil die SPD-Fraktion sich nicht traut. Stadtrat Richard Progl: „Es kommt nicht oft vor, dass unsere Fraktion den Aussagen eines SPD-Kollegen
Weiterlesen
Was lange währt, wird endlich gut!
Mehrheit stimmt für die IAA mit Open Spaces In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft stand die Austragung der IAA im Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Die Mehrheit stimmte – ohne
Weiterlesen
Sanierung der Hackerbrücke
Wichtige Umbauten nicht für grüne Fantasien missbrauchen In der Sitzung des Bauausschusses vom 3.12.2024 wurden die Umbauarbeiten an der Hackerbrücke von 2027 bis voraussichtlich Herbst 2029 behandelt. Dabei wird auch in Erwägung gezogen, den
Weiterlesen
„Panik-Reaktionen sind nicht angebracht“
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Pläne zur Verschärfung des Diesel-Fahrverbots auf der Landshuter Allee. Sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt sind verfehlt. Stadtrat Fritz Roth: „Die Diskussion gehört in den Fachausschuss, wo wir
Weiterlesen
Nie endendes Chaos bei der Ausländerbehörde?
Zuletzt gelangte die Ausländerbehörde des KVR durch ihre Umbenennung in „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ in die öffentliche Debatte. Es entsteht im Gespräch mit Anliegern der Ausländerbehörde der Eindruck, dass sich an der tatsächlichen
Weiterlesen
„Kein Mittagessen für Grundschullehrer“
Das Thema ist nicht neu, wurde aber offenbar vom städtischen Bildungsreferat jahrelang verschlafen: Solange es keinen geeigneten Abrechnungsmodus gibt, müssen Lehrer zwar den Mittagstisch der Schüler betreuen, dürfen aber nicht mitessen. Stadträtin Gabriele Neff,
Weiterlesen
„Verkehrsberuhigung“ in der Weißenburger Straße
Mit jeder neuen Fußgängerzone verschwinden inhabergeführte Läden und kleinteilige Geschäftsstrukturen. Mit der Sendlinger Straße hat es angefangen, die Westenriederstraße und aktuell die Weißenburger Straße in Haidhausen folgten: Autos wurden ausgesperrt, Parkplätze gestrichen und Fußgängerzonen
Weiterlesen
Wird die Stadt den eigenen Ansprüchen gerecht, Bedürftigen zu helfen?
FDP BAYERNPARTEI stellt Wartezeiten bei Wohngeldanfragen in München in Frage Laut Presseberichten1 dauern die Bearbeitungen von Wohngeldanträgen in München derzeit im Durchschnitt etwa 12 Monate, in Hamburg hingegen 15 Tage. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt
Weiterlesen
Wartezeiten bei Wohngeldanträgen in München
Laut Presseberichten1 dauern die Bearbeitungen von Wohngeldanträgen in München derzeit im Durchschnitt etwa 12 Monate, in Hamburg hingegen 15 Tage. Gleichzeitig hat die Landeshauptstadt zu Beginn dieses Jahres angefangen, einen vereinfachten Wohngeldantrag für die
Weiterlesen
Social Media
Weitere Neuigkeiten & Presseartikel finden Sie auch hier
FDP im Münchner Stadtrat
BAYERNPARTEI München