FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion

  • Presseerklärung fdp bayernpartei stadtratsfraktion

„Kampfansage an alle Autofahrer!“ – zur geplanten Ausweitung der Kommunalen Verkehrsüberwachung

23. Oktober 2023|Pressemitteilung|

Dieser Vorstoß der Kreisverwaltungsreferentin ist eine Kampfansage an alle Autofahrer! Für den Kreisverwaltungsausschuss am kommenden Dienstag hat die Referentin eine Vorlage zur „strategischen Weiterentwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung“ vorgelegt. In 29 (!) Antragspunkten präsentiert Frau
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Frieren für den Radwegausbau?

19. Oktober 2023|Anfrage im Stadtrat|

In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags vom 16. Oktober 2023 sprach Dr. Maik Günther von den SWM als Sachverständiger zu Fragen der kommunalen Wärmeplanung in
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Tram Neubaustrecke Johanneskirchen

18. Oktober 2023|Pressemitteilung|

MVG lässt jegliche Fehlerkultur vermissen Auch nach der zweiten Stadtratsbefassung mit dem Thema Tram Johanneskirchen bleiben viele Fragen unbeantwortet. Mit den Aussagen des MVG-Chefs Ingo Wortmann im heutigen Mobilitäts-ausschuss ist die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Postenvergabe bei „Münchner Wohnen“

18. Oktober 2023|Pressemitteilung|

Agiert die SPD gegen die Arbeitnehmer der städtischen Gesellschaften? Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Aufsichtsrat Christian Müller zum Geschäftsführer der künftigen „Münchner Wohnen“ gewählt. Da ist bei der Wahl das Misstrauen schon
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Presse-Statement StR Roth zu Tram Johanneskirchen

17. Oktober 2023|Pressemitteilung|

Tram-Neubaustrecke Johanneskirchen MVG hält sich nicht an Abmachungen! Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hatte ein fehlerhaftes Lärmschutzgutachten vorgelegt, wurde von der Regierung von Oberbayern verpflichtet, alle vorbereitenden Arbeiten für die neue Tramstrecke ruhen zu lassen
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  • Gemeinsames Konzept für Oide Wiesn und ZLF

Oide Wiesn und Zentrallandwirtschaftsfest

6. Oktober 2023|Antrag im Stadtrat|

Wir fordern ein gemeinsames Konzept statt Ausfall der Oidn Wiesn alle vier Jahre. 2024 wäre es wieder so weit: Wegen des alle vier Jahre stattfindenden Zentrallandwirtschaftsfests müsste die Oide Wiesn ausfallen. Ein Verlust nicht
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  • Pressemitteilung FDP BAYERNPARTEI

Nacht-U-Bahn – jetzt doch!

4. Oktober 2023|Pressemitteilung|

Kaum sind drei Jahre vergangen und die „richtige“ Fraktion stellt den Antrag, kommt die MVG in die Gänge. Bereits im November 2020 hat die FDP BAYERNPARTEI einen Antrag gestellt für eine Nacht-U-Bahn, im Probebetrieb
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FDP im Münchner Stadtrat

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