FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Corona-Missstände beim Gesundheitsreferat – 2
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 19.01.2022 Uns erreichen regelmäßig Beschwerden von Covid-positiv getesteten Bürgern in München, die erst sehr spät vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Der Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil der Verdacht
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Corona-Missstände beim Gesundheitsreferat – 1
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 19.01.2022 Uns erreichen regelmäßig Beschwerden von Covid-positiv getesteten Bürgern in München, die erst sehr spät vom Gesundheitsamt kontaktiert werden. Der Vorwurf wiegt deshalb schwer, weil der Verdacht
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Ausschreitungen der letzten Wochen nicht vereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft!
Der Vorsitzende der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, Jörg Hoffmann, hat die Erklärung des Vereins „München ist bunt“ zu den Demonstrationen der vergangenen Wochen als Erstzeichner mit gezeichnet. Die Erklärung verurteilt die Gewalt, die von einigen
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Grün-Rot plant aufgeblähten Verwaltungsapparat
Mehr Personal führt nicht zu effektiverer Behördenarbeit, mehr Bürgerfreundlichkeit oder einer besser funktionierenden Stadtgesellschaft. Gezielte Maßnahmen statt Gießkannenprinzip wären notwendig. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen höher aus als befürchtet. Und schon fühlt sich
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Nachhaltiger ÖPNV-Ausbau geht anders
Die von der Stadtregierung beschlossene Tramlinie München-Nord enthält gravierende Planungsfehler und ist nicht zu Ende gedacht. In der letzten Vollversammlung für 2021 hat Grün-Rot die Weiterführung der Tram 23 über die
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Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen
Eigene Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ernst nehmen Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist bestürzt über das Ausufern der gestrigen Demonstration in der Ludwigstraße. Das Chaos, welches von einem Teil der Demonstrationsteilnehmer ausging
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Digitalisierung im Stadtrat muss funktionierenden Beispielen folgen
Hybride Sitzungen ermöglichen – aber sinnvollDie FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die technische Unterstützung der Stadtratssitzungen. Einzelne BAs beweisen derzeit, dass auch online und hybrid vollwertige Beratungen und Abstimmungen möglich sind. Die FDP
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Masterplan für die Gewinnung von Pflegepersonal
Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Masterplan zur dauerhaften Besetzung aller offenen Stellen für Pflegepersonal an den Münchner Kliniken. Dabei sollen neben den stadteigenen Häusern der MünchenKlinik auch die Universitätskliniken sowie alle privaten Krankenhäuser, die eine
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Keine München-Zulage für Mitarbeiter des Deutschen Theaters?
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Deutsche Theater die sog. „München-Zulage“ an seine Mitarbeiter nicht ausbezahlt hat. Die Stadt München hat „ihrem“ Theater 130.000 € überwiesen, die in Form von Gehaltszuschlägen und ÖPNV-Tickets den
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Wie verhindert die Stadtverwaltung, dass erneut Schrottimmobilien zu völlig überhöhten Preisen
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 23.11.2021 von der Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts in der Buttermelcherstraße 14. 2019 wurde die Immobilie von der Landeshauptstadt für 11 Millionen Euro erworben, es stellte sich heraus, dass dieses Haus
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