FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Was haben uns die städtischen Krankenhäuser (StKM) bis 30.4.2021 gekostet?
Schriftliche Anfrage zum Stand der Kosten der Städtische Krankenhäuser bis 30.4.2021. Seit 2009 wurden in wiederholten Stadtratsbefassungen wegen der Krise der StKM Investitionszuschüsse und Kapitalerhöhungen beschlossen. Hinzu kamen Belastungen des städt. Haushaltes durch StKM-Personal und
Weiterlesen
München Klinik nicht ins Referat für Gesundheit überführen
Der Stadtrat möge beschließen: Die München Klinik soll solange weiter in der Verwaltung der Stadtkämmerei bleiben und nicht in die Verantwortung des Referates für Gesundheit überführt werden, bis die finanzielle Schieflage der München Klinik kein
Weiterlesen
Tempo 30 durch die Hintertür: wann kommt endlich das Machtwort des Oberbürgermeisters?
Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 05.05.2021 Allen Versuchen aus verschiedenen Bezirksausschüssen, einzelne Stadtviertel als Modellkommune im Sinne der StVO zu erklären, um so eine generelle Tempo-30-Regel auf den Straßen zu erzielen, erteilt der Stadtrat eine
Weiterlesen
Anwohner im Klinikviertel entlasten
Anwohner im Klinikviertel entlasten (Nussbaumstraße, Pettenkoferstraße, Mathildenstraße, Landwehrstraße) Die Situation der Anwohner im Klinikviertel stellt sich zunehmend als große Herausforderung dar. Hauptgrund hierfür ist die Baustelle am Sendlinger-Tor-Platz, deren Notwendigkeit von den Münchnerinnen und Münchnern
Weiterlesen
Pflege-Notstand in Zeiten der Pandemie
Bereits vor der Corona-Pandemie kam die Notfallversorgung in München oft an ihre Grenzen. Regelmäßig meldeten sich Kliniken bzw. deren Abteilungen auf der IVENA-Seite der Münchner Rettungsleitstelle ab, d. h. ihre Notfallkapazitäten waren vollkommen ausgeschöpft.
Weiterlesen
Berliner Mietendeckel ist nichtig, gute Nachricht für den Rechtsstaat
Bundesverfassungsgerichtsurteil als Auftrag für die Rathausmehrheit Heute morgen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Berliner Mietendeckel nichtig sei. Die Verfassungswidrigkeit der Berliner Maßnahme zum Stopp von Mietpreisen zeigt einmal mehr, dass es bürokratische Monster ohne
Weiterlesen
Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden
Am Dienstag, den 13.04.2021, erreichten die ehrenamtlichen Stadträt*innen der LHM die Nachricht, dass die kommenden Ausschüsse, begonnen beim heutigen Ausschuss für Bildung, abgesagt und die Themen in die nächste Vollversammlung vertagt werden. Der Oberbürgermeister und
Weiterlesen
Mülltrennung darf nicht vor der Haustür enden
Während des nun schon einjährigen Lockdowns verbringen aufgrund von Homeoffice und Homeschooling immer mehr Menschen ihre Zeit zuhause. Dabei fällt wesentlich mehr Müll in den Haushalten an, insbesondere rund um Feiertage wie dem Osterfest. Einigen
Weiterlesen
Genter Straße II verhindern – Keine nassen Keller in der Ludwigsvorstadt: Aufklärung nötig
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat von dritter Seite Hinweise erhalten, dass die für das große Hotelbauvorhaben in der Schillerstraße erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen für die Baugrube "schnell, unbürokratisch und mündlich" vorab zugesagt wurden. Pikanter Umstand dabei:
Weiterlesen
Kein Sauter-Rabatt in der Schillerstraße
Zweite Genter Straße in der Schillerstraße verhindern und wasserrechtliche Genehmigungen gründlich prüfen Das Bauvorhaben in der Schillerstraße 3/3a ist umstritten. In öffentlicher Gerichtsverhandlung wurde Ende Januar 2021 geäußert, man habe die wasserrechtliche Genehmigung mit Sofortvollzug
Weiterlesen
Rettet das MVG-Museum!
Die Stadtverwaltung erstellt ein Standort-Konzept zum dauerhaften Erhalt des MVGMuseums und der aktuell in der Gleisbauhalle eingelagerten historischen Trambahnen. Für die Zeit der Bauarbeiten auf dem Gelände an der Ständlerstraße (veranschlagt sind vier Jahre) wird
Weiterlesen
Social Media
Weitere Neuigkeiten & Presseartikel finden Sie auch hier
FDP im Münchner Stadtrat
BAYERNPARTEI München