FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden
Am Dienstag, den 13.04.2021, erreichten die ehrenamtlichen Stadträt*innen der LHM die Nachricht, dass die kommenden Ausschüsse, begonnen beim heutigen Ausschuss für Bildung, abgesagt und die Themen in die nächste Vollversammlung vertagt werden. Der Oberbürgermeister und
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Mülltrennung darf nicht vor der Haustür enden
Während des nun schon einjährigen Lockdowns verbringen aufgrund von Homeoffice und Homeschooling immer mehr Menschen ihre Zeit zuhause. Dabei fällt wesentlich mehr Müll in den Haushalten an, insbesondere rund um Feiertage wie dem Osterfest. Einigen
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Genter Straße II verhindern – Keine nassen Keller in der Ludwigsvorstadt: Aufklärung nötig
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat von dritter Seite Hinweise erhalten, dass die für das große Hotelbauvorhaben in der Schillerstraße erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen für die Baugrube "schnell, unbürokratisch und mündlich" vorab zugesagt wurden. Pikanter Umstand dabei:
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Kein Sauter-Rabatt in der Schillerstraße
Zweite Genter Straße in der Schillerstraße verhindern und wasserrechtliche Genehmigungen gründlich prüfen Das Bauvorhaben in der Schillerstraße 3/3a ist umstritten. In öffentlicher Gerichtsverhandlung wurde Ende Januar 2021 geäußert, man habe die wasserrechtliche Genehmigung mit Sofortvollzug
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Rettet das MVG-Museum!
Die Stadtverwaltung erstellt ein Standort-Konzept zum dauerhaften Erhalt des MVGMuseums und der aktuell in der Gleisbauhalle eingelagerten historischen Trambahnen. Für die Zeit der Bauarbeiten auf dem Gelände an der Ständlerstraße (veranschlagt sind vier Jahre) wird
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Welche neuen Erkenntnisse gibt es, um in München endlich ein Europa-Haus zu errichten?
Nachdem die heutigen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat am 24. März 2021 die Idee der FDP-HUT-Fraktion, in München ein Europa-Haus zu errichten (Antrag 14-20/A 05395 vom 21.05.2019) erneut beantragten, stellt sich die Frage, welche neuen Erkenntnisse sich
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Sportstadt München nach der Pandemie wiederbeleben – NFL Regular-Season-Spiel 2022 in München ermöglichen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion reagiert mit großer Freude auf die Presseberichte, dass sich die bei der NFL Verantwortlichen sehr für München als Austragungsort eines der Auslandsspiele für die Saison 2022 interessieren! „American Football hat in
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NFL-Regular-Season-Spiel 2022 nach München bringen!
München bewirbt sich als Austragungsort für ein NFL Spiel der Saison 2022. Dazu prüft die Verwaltung die Tauglichkeit zur Austragung aller in Frage kommenden Sportstätten (z.B. das Olympiastadion oder die Allianz-Arena). Begründung: Am 30.03.2021 wurde
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Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik – jetzt doch!
Jahrelang haben sich vor allem SPD und CSU in München gegen Anträge von FDP und BAYERNPARTEI gewehrt, einen Ehrenkodex für Stadträte einzuführen. Die Forderung nach mehr Transparenz über Ein- und Nebeneinkünfte, Beteiligungen und Geschenkannahmen
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Peinliche Niederlage fürs Kreisverwaltungsreferat
Die Freischankgebühren sind willkürlich und juristisch nicht haltbar – droht der Stadt jetzt eine Klagewelle? FDP und BAYERNPARTEI haben die Regelung bereits 2015 kritisiert. In der Beschlussvorlage für die Stadtrats-Vollversammlung im April 2014 beschreibt das
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Mit einer Kanone durch Münchens Straßen – Drückt das KVR das linke Auge zu?
Am Donnerstag, 18.03.2021, zog unter Begleitung der Polizei ein Demonstrationszug mit dem Motto „Die Commune lebt!“ durch die Straßen im Münchner Westend, allen voran die Nachbildung einer Kanone. Art. 7 des Bayerischen Versammlungsgesetzes besagt, dass
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FDP im Münchner Stadtrat
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