FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Gefahr im Kindergarten – Verätzungen durch neue Seife?
In mehreren städtischen Kindergärten gab es in letzter Zeit Fälle von Verätzungen an Kinderhänden, die offenbar durch die dort verwendete Seife entstanden sind. Die Seife wurde vom zuständigen Referat für Bildung und Sport an
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Corona-Demonstranten legen Teile der Stadt lahm Münchner – Polizei nicht im Regen stehen lassen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist entsetzt darüber, wie die grün-rote Stadtratsmehrheit den Münchner Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit den Corona-Demonstrationen schweres Versagen vorwirft. „Die Münchner Polizistinnen und Polizisten stehen insbesondere in der Corona-Krise unter
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Mangelnde Information – Schulen nicht richtig auf Wechselunterricht vorbereitet
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich erschrocken, wie wenig Informationen zum Wechselunterricht zur Verfügung gestellt werden. „Die Nachrichten der Eltern, die nicht wissen, wie genau es in den k ommenden Wochen mit dem Unterricht
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24.03.2021 LHM Services GmbH – Strukturen und Leistungen offenlegen, Konsequenzen in die Wege leiten, Schaden von der Stadt abwenden
Dem Stadtrat wird eine umfassende Darstellung über Strukturen, Leistungen und Personal der LHM Services GmbH (LHM-S) vorgelegt. Insbesondere werden folgende Punkte erläutert: Die ehemalige Stadtschulrätin hat in der Vollversammlung am 03.03.2021 ausgesagt, das RBS habe
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Jetzt muss das IT-Referat liefern!
Die Verlagerung der LHM-S ins IT-Referat setzt die Schul-IT aufs richtige Gleis. Was bleibt, ist ein Sumpf aus Spezlwirtschaft und Versorgungsposten. Der Münchner Stadtrat hat nach zwei Jahren Chaos, Schlechtleistung und völliger Intransparenz gestern
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Münchner Schul-IT endlich in kompetente Hände!
Die Eingliederung ins städtische IT-Referat ist nur der erste Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen! In der Stadtrats-Vollversammlung am kommenden Mittwoch, 03.03.2021, wird aller Voraussicht nach die Eingliederung der für die Schul-IT
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Schriftliche Anfrage Prämiensparverträge der Stadtsparkasse München II
Am 29.1.2021 hat die BaFin eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht. Mit der Allgemeinverfügung möchte die BaFin laut Presseerklärung folgendes erreichen: „Betroffene Bankkunden sollen nicht nur erfahren, welche Zinsanpassungsklausel in ihrem Fall
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Pflicht zu MVV-Kombiticketvereinbarungen bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung durch die LHM für Großveranstaltungen im Sport
Die Landeshauptstadt München verpflichtet die Münchner Vereine, MVV-Kombiticketvereinbarungen für Großveranstaltungen im Sport abzuschließen. Dabei werden die Kosten über 1 EUR pro Eintrittskarte von der LHM übernommen. Begründung: Eine MVV-Kombiticketvereinbarung ist sowohl aus ökologischer als auch
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Bessere ÖPNV-Anbindung von Schwabing an Neuhausen und den Hauptbahnhof – Tram 23 mit den Linien 12 und 28 verknüpfen
Das Münchner Trambahnnetz wird wie folgt ausgebaut bzw. an den Bedarf angepasst: Die Linie 12 wird verlängert: Wende am Scheidplatz, Weiterführung über das Zwischenstück bis Parzivalplatz, dann bis Endstation Schwabing-Nord. Taktung: alle 10 min. im
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Anfrage Nachverdichtung Sudermannzentrum
Das Sudermannzentrum in Neuperlach wird derzeit von einer großen Immobilienfirma umgebaut und nachverdichtet. Schon Ende 2016 gab es von Seiten des BA Ramersdorf-Neuperlach Einwände gegen Teile des Bauprojekts, der Plan für einen Anbau wurde daraufhin
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 03.03.2021 Aufklärung über akute und anhaltende Mängel in der Schul-IT
Endlich Aufklärung über die Missstände in der Schul-IT! Damit die Misere schnellstmöglich ein Ende findet, hat die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion von den beteiligten Referaten eine Stellungnahme in der nächsten Vollversammlung gefordert. Von Anfang an
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Chaos bei der Ausländerbehörde im KVR
Der Artikel „Eines der langsamsten Ämter Deutschlands“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 11.02.2021 berichtet über katastrophale Zustände bei der Ausländerbehörde im KVR. Schreiben würden demnach über Monate hinweg ignoriert, Anfragen per Telefon nicht beantwortet
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