FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Welche neuen Erkenntnisse gibt es, um in München endlich ein Europa-Haus zu errichten?
Nachdem die heutigen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat am 24. März 2021 die Idee der FDP-HUT-Fraktion, in München ein Europa-Haus zu errichten (Antrag 14-20/A 05395 vom 21.05.2019) erneut beantragten, stellt sich die Frage, welche neuen Erkenntnisse sich
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Sportstadt München nach der Pandemie wiederbeleben – NFL Regular-Season-Spiel 2022 in München ermöglichen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion reagiert mit großer Freude auf die Presseberichte, dass sich die bei der NFL Verantwortlichen sehr für München als Austragungsort eines der Auslandsspiele für die Saison 2022 interessieren! „American Football hat in
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NFL-Regular-Season-Spiel 2022 nach München bringen!
München bewirbt sich als Austragungsort für ein NFL Spiel der Saison 2022. Dazu prüft die Verwaltung die Tauglichkeit zur Austragung aller in Frage kommenden Sportstätten (z.B. das Olympiastadion oder die Allianz-Arena). Begründung: Am 30.03.2021 wurde
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Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik – jetzt doch!
Jahrelang haben sich vor allem SPD und CSU in München gegen Anträge von FDP und BAYERNPARTEI gewehrt, einen Ehrenkodex für Stadträte einzuführen. Die Forderung nach mehr Transparenz über Ein- und Nebeneinkünfte, Beteiligungen und Geschenkannahmen
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Peinliche Niederlage fürs Kreisverwaltungsreferat
Die Freischankgebühren sind willkürlich und juristisch nicht haltbar – droht der Stadt jetzt eine Klagewelle? FDP und BAYERNPARTEI haben die Regelung bereits 2015 kritisiert. In der Beschlussvorlage für die Stadtrats-Vollversammlung im April 2014 beschreibt das
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Mit einer Kanone durch Münchens Straßen – Drückt das KVR das linke Auge zu?
Am Donnerstag, 18.03.2021, zog unter Begleitung der Polizei ein Demonstrationszug mit dem Motto „Die Commune lebt!“ durch die Straßen im Münchner Westend, allen voran die Nachbildung einer Kanone. Art. 7 des Bayerischen Versammlungsgesetzes besagt, dass
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Gefahr im Kindergarten – Verätzungen durch neue Seife?
In mehreren städtischen Kindergärten gab es in letzter Zeit Fälle von Verätzungen an Kinderhänden, die offenbar durch die dort verwendete Seife entstanden sind. Die Seife wurde vom zuständigen Referat für Bildung und Sport an
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Corona-Demonstranten legen Teile der Stadt lahm Münchner – Polizei nicht im Regen stehen lassen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist entsetzt darüber, wie die grün-rote Stadtratsmehrheit den Münchner Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit den Corona-Demonstrationen schweres Versagen vorwirft. „Die Münchner Polizistinnen und Polizisten stehen insbesondere in der Corona-Krise unter
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Mangelnde Information – Schulen nicht richtig auf Wechselunterricht vorbereitet
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich erschrocken, wie wenig Informationen zum Wechselunterricht zur Verfügung gestellt werden. „Die Nachrichten der Eltern, die nicht wissen, wie genau es in den k ommenden Wochen mit dem Unterricht
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24.03.2021 LHM Services GmbH – Strukturen und Leistungen offenlegen, Konsequenzen in die Wege leiten, Schaden von der Stadt abwenden
Dem Stadtrat wird eine umfassende Darstellung über Strukturen, Leistungen und Personal der LHM Services GmbH (LHM-S) vorgelegt. Insbesondere werden folgende Punkte erläutert: Die ehemalige Stadtschulrätin hat in der Vollversammlung am 03.03.2021 ausgesagt, das RBS habe
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Jetzt muss das IT-Referat liefern!
Die Verlagerung der LHM-S ins IT-Referat setzt die Schul-IT aufs richtige Gleis. Was bleibt, ist ein Sumpf aus Spezlwirtschaft und Versorgungsposten. Der Münchner Stadtrat hat nach zwei Jahren Chaos, Schlechtleistung und völliger Intransparenz gestern
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Münchner Schul-IT endlich in kompetente Hände!
Die Eingliederung ins städtische IT-Referat ist nur der erste Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen! In der Stadtrats-Vollversammlung am kommenden Mittwoch, 03.03.2021, wird aller Voraussicht nach die Eingliederung der für die Schul-IT
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