FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Turmbaupläne neben der ehemaligen Posthalle begrüßenswert
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über die Turmbaupläne neben der ehemaligen Posthalle. Das Vorhaben der Entwickler, viele neue Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen ist gerade mit Blick auf die brisante Wohnraumsituation und auf
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Vertiefendes stadtklimatisches Gutachten für den Norden des Stadtteils Solln
Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München gibt ein vertiefendes stadtklimatisches Gutachten in Auftrag, das die Wertigkeit und Bedeutung der Freifläche vom Siemens-Sportpark südlich der Siemens-Allee bis zur Isar für die Frischluftversorgung von Solln, Sendling
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Wertstofftonnen machen den Münchnern das Leben leichter – Werstoffinseln sorgen für Chaos
Heute entschied der Stadtrat, dass die Bürger der Landeshauptstadt weiterhin ihren Verpackungsmüll den Wertstoffcontainern in der Stadt zuführen sollen. Die Mitglieder der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion brachten bereits in der vorangegangen Amtsperioden wiederholt Anträge ein, in
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Presseerklärung Wertstofftonne – FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion hat zusammen mit dem FDP Bundestagsabgeordneten Dr. Lukas Köhler und den Jungen Liberalen München am Donnerstag, den 22.10.2020 auf dem Marienplatz eine Versammlung zum Thema Gelbe Tonne abgehalten. Gemeinsam
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Veranstaltungshinweis – Notwendigkeit von Wertstofftonnen
Die FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion hat für Donnerstag, den 22.10.2020, gemeinsam mit den Jungen Liberalen München eine Veranstaltung auf dem Marienplatz angemeldet. Die Veranstaltung soll auf die Notwendigkeit von Wertstofftonnen hinweisen. Das Anliegen wurde bereits
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Prüfungsauftrag: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
Wir freuen uns, dass unser Änderungsantrag zur heutigen Vollversammlung zu einem Prüfungsauftrag für eine bessere Fahrradparksituation nahe dem Hauptbahnhof führte. Die zu beratende Beschlussvorlage seitens des Planungsreferats sah hierfür Neubauten vor, die erst in einigen
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Änderungsantrag Fahrradparken am Hauptbahnhof
Die FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion fordert eine preiswerte und schnell realisierbare Lösung für mehr Fahrradplätze am Hauptbahnhof. Auf die super-teure Luxus-Radl-Tiefgarage im 2. UG des neuen Hauptbahnhofes kann verzichtet werden. "Wir schlagen vor, dass die Stadt
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Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst
Jörg Hoffmann: Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst Das Nachbesetzungsverfahren im Mobilitätsreferat wird von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion mit tiefer Skepsis beobachtet. Die Presse berichtete bereits vorab, wer es denn werden würde. Hintergrund war eine Äußerung
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.10.2020 Maßnahmen zum Infektionsschutz
Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat, welche Maßnahmen aktuell ergriffen werden zur Durchsetzung der Corona-Regeln in München. Insbesondere wird dargestellt: welche Regelungen verstärkt überprüft werden. wie hoch die Kontrolldichte ist. in welchen Bereichen besonders viele Verstöße
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Torso am Hauptbahnhof verhindern: 2. Stammstrecke bereits 2028 fertigstellen – keine vier Jahre länger warten
Antrag der FDP BAYERNPARTEI zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.10.: Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister setzen sich bei der DB, dem Freistaat Bayern und dem BMVI im Rahmen der anstehenden Gespräche mit Nachdruck
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„Für Rücksicht – gegen Rasen, Rüpeln und Rempeln“ München ruft eine Kampagne ins Leben für sicheres Radeln ins Leben
Die Landeshauptstadt München ruft eine Kampagne für sicheres und rücksichtsvolles Radeln ins Leben ähnlich wie die Aktion „Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen“. Die Kampagne soll von einem online-Angebot und/oder einer App begleitet werden
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Verzinsung von Steuernachzahlungen
Dem Stadtrat wird dargestellt, wie sich eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen i.H.v. derzeit 6% p.a. auf den städtischen Haushalt auswirkt. Begründung: Die Rechtmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Steuerrecht (§§ 233
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FDP im Münchner Stadtrat
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