FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Änderungsantrag Fahrradparken am Hauptbahnhof
Die FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion fordert eine preiswerte und schnell realisierbare Lösung für mehr Fahrradplätze am Hauptbahnhof. Auf die super-teure Luxus-Radl-Tiefgarage im 2. UG des neuen Hauptbahnhofes kann verzichtet werden. "Wir schlagen vor, dass die Stadt
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Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst
Jörg Hoffmann: Grün-Rot nimmt Ausschreibungen nicht ernst Das Nachbesetzungsverfahren im Mobilitätsreferat wird von der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion mit tiefer Skepsis beobachtet. Die Presse berichtete bereits vorab, wer es denn werden würde. Hintergrund war eine Äußerung
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.10.2020 Maßnahmen zum Infektionsschutz
Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat, welche Maßnahmen aktuell ergriffen werden zur Durchsetzung der Corona-Regeln in München. Insbesondere wird dargestellt: welche Regelungen verstärkt überprüft werden. wie hoch die Kontrolldichte ist. in welchen Bereichen besonders viele Verstöße
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Torso am Hauptbahnhof verhindern: 2. Stammstrecke bereits 2028 fertigstellen – keine vier Jahre länger warten
Antrag der FDP BAYERNPARTEI zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 21.10.: Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister setzen sich bei der DB, dem Freistaat Bayern und dem BMVI im Rahmen der anstehenden Gespräche mit Nachdruck
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„Für Rücksicht – gegen Rasen, Rüpeln und Rempeln“ München ruft eine Kampagne ins Leben für sicheres Radeln ins Leben
Die Landeshauptstadt München ruft eine Kampagne für sicheres und rücksichtsvolles Radeln ins Leben ähnlich wie die Aktion „Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen“. Die Kampagne soll von einem online-Angebot und/oder einer App begleitet werden
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Verzinsung von Steuernachzahlungen
Dem Stadtrat wird dargestellt, wie sich eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen i.H.v. derzeit 6% p.a. auf den städtischen Haushalt auswirkt. Begründung: Die Rechtmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen im Steuerrecht (§§ 233
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Pannen beim Mietspiegel – Wird jetzt geglättet, was der Rathausmehrheit nicht genehm ist?
Die Erstellung des neuen Mietspiegels für München ist geplatzt. Die Befragung der Haushalte hat Ergebnisse gebracht, die nicht repräsentativ oder politisch unliebsam waren. Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, wird Stadtrat Fritz Roth
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Schanigärten ja – aber nicht auf Kosten der Anwohner
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die Schanigärten, die in der Corona-Zeit vielen Wirten ihre Existenz sichern konnten. Dennoch darf die Stadt nicht die Anwohner aus den Augen verlieren, die durch diese Maßnahme Parkplätze vor
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Antrag – Kommunalreferat wird zum 31.07.2024 aufgelöst
Der Stadtrat möge beschließen: Das Kommunalreferat wird zum 31.07.2024 aufgelöst. Die nach den geplanten Abspaltungen verbliebenen Immobilien- und sonstigen Rumpf-Geschäftsbereiche werden der Stadtkämmerei bzw. dem Referat für Arbeit und Wirtschaft zugeordnet. Begründung: Bereits 2009 (Antrag
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 30.09.2020 LHM Services GmbH – Ein „Ungenügend“ für die städtische Schul-IT 21.09.2020
Dem Stadtrat wird eine umfassende Darstellung über die Arbeit der LHM Services GmbH (LHM-S) vorgelegt. Insbesondere werden folgende Punkte erläutert: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Es werden alle Unterlagen, Analysen, Gutachten und Berechnungen des RBS, der Stadtkämmerei und
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Offene Themen Realisierungs- und Bauabschnitte Freiham
Im Münchener Westen ist mit Freiham das größte europäische Bauprojekt in Planung und Realisierung. Neben der entsprechenden Verkehrs-, Klima- und Lärmschutzplanung ist auch die Bürgerbeteiligung und die direkte Kommunikation für die Akzeptanz und die Realisierung
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