FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Zukunft der Münchner Wohnen sichern I
Laut aktuellen Zeitungsberichten1 wurde die derzeitige kommissarische Geschäftsführerin der Münchner Wohnen, Frau Doris Zoller, in der vergangenen Woche nicht zur ordentlichen Geschäftsführerin gewählt. Sie hat sich daraufhin komplett aus der Geschäftsführung der Münchner Wohnen
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Ablehnender Stadtratsbeschluss zu „Bürgerschaftlichen Projekten“
Stadtrat Fritz Roth: „Wir sind froh, dass wir heute mit den Stimmen von CSU und SPD die Unterstützung teurer Liebhaber-Projekte des Mobilitätsreferats ablehnen konnten. Es hat sich gezeigt, dass die Projekte weder in Punkto
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Anfrage „Anschwärzen per App – Wie geht das KVR mit „Petz-Portalen“ um?“
Mit dem Handy ein Foto machen von einem Falschparker, hochladen und automatisch wird per App das Vergehen ans KVR gemeldet. Diese „Petz-Portale“ im Internet haben derzeit Hochkonjunktur und laden offensiv jeden dazu ein, seine
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Bearbeitungszeit Anträge FKG (Förderprogramm klimaneutrale Gebäude) I
An uns werden in letzter Zeit Beschwerden herangetragen, dass die Bearbeitung der Verwendungsnachweise im FKG-Programm viele Monate und in Einzelfällen bis zu einem Jahr dauern. Die Bearbeitung ist die Voraussetzung der Auszahlung der Mittel
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Bearbeitungszeit Anträge FKG (Förderprogramm klimaneutrale Gebäude) II
Derzeit gilt die Vorgabe, dass in Wohnvierteln, in denen eine Versorgung mit Fernwärme besteht oder geplant ist, keine alternativen Wärmeerzeuger wie z.B. Wärmepumpen im Bereich des FKG gefördert werden. Oft ist aber die Fernwärme
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Änderungsantrag und Statement: Tempo 30 auf der Landshuter Allee
Änderungsantrag für die gemeinsame Sitzung des Mobilitätsausschusses und Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.03.2025 TOP ö 1: Luftreinhaltung Erste Ergebnisse des Monitoring Tempo 30 Landshuter Allee Sitzungsvorlage 20-26 / V 15922 Der Antrag
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Gemeinsam mit der SPD und CSU gegen grünes Wolkenkuckucksheim
Parkraummanagement geht langsam in die richtige Richtung Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist zufrieden, dass das Papier „Mobilitätsstrategie 2035 – Management des öffentlichen (Straßen-)Raums“, das dem Mobilitätsausschuss nach mehrfacher Vertagung vorgelegt wurde, gemeinsam mit den
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Die bessere Nordtangente – München unterstützt die Machbarkeitsstudie
Die Landeshauptstadt München unterstützt und begleitet wohlwollend die aktuelle Machbarkeitsstudie des Freistaates Bayern zum Bau eines gemeinsamen Straßen- und Trambahntunnels zur Wiedervereinigung des Englischen Gartens. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es dem Stadtrat zur
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Mit vereinten Kräften für die Wiedervereinigung des Englischen Gartens
Die Machbarkeitsstudie des Freistaats bietet für München die Chance, endlich den Straßen und Trambahntunnel zu diskutieren. Stadtrat Richard Progl: Ein kombinierter Straßen- und Trambahntunnel am Isarring ist sowohl verkehrlich als auch städtebaulich ein sinnvolles
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Korruptionsvorwürfe im KVR – Sind auch Abschiebungen betroffen?
Laut Presseberichten und eigenen Angaben der Behörde fand am 11.03. eine Razzia im Kreisverwaltungsreferat statt wegen Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde. Es stehen Vorwürfe im Raum zu Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und zur widerrechtlichen Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen
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Jüdische Einrichtungen in München ausreichend schützen
Pressemitteilung zum interfraktionellen Stadtratsantrag Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Die Nachricht von der Schändung der Gedenkstätte für die Hamas-Opfer hat uns sehr erschreckt, und auch, dass die Täter mit einem Messer Sicherheitskräfte angegriffen haben. Wir
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Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes
Ist Kompromisslosigkeit die neue Linie im Baureferat? Heute steht im Bauausschuss die Baugenehmigung zur Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes an. Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Baureferentin und des Baureferates scharf. Fritz Roth, baupolitischer
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