FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Änderungsantrag zur Vollversammlung am 28.05.2025
TOP ö A7: Zweite Programmanpassung von "Wohnen in München VII" Sitzungsvorlage 20-26 / V 166226 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Ziffern 1 bis 3: wie im Antrag der Referentin Ziffer 4
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Bürger entscheiden im Oktober über Olympische Spiele in München
Gutes Signal aus dem Münchner Stadtrat Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt, dass sich der Stadtrat der Landeshauptstadt München heute für eine Bürgerbefragung zur Austragung Olympischen Spiele ausgesprochen hat. Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender FDP
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Anwohnertiefgarage am Leonrodplatz
Mobilitätsreferat lässt mal wieder hunderte Münchner im Stich. Nach viereinhalb Jahren hat die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion endlich eine Antwort auf ihren Antrag zum Bau einer Anwohnertiefgarage am Leonrodplatz erhalten. Unser Vorschlag hätte den zunehmenden
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Moosgrund im Münchner Nordosten
Rot-Grüne Grabenkämpfe schon bei Naturschutzgebieten? Der Umweltausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Erlass eines Landschaftsschutzgebiets mit Stimmen der CSU, SPD und FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion abgelehnt. Fritz Roth, umweltpolitischer Sprecher der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion:
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Flugblätter an Münchner Schulen
Das RBS, die Fachstelle für Demokratie und die Schulleitungen müssen gegen politische Propaganda jeglicher Art intervenieren. Jörg Hoffmann, Vorsitzender FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Dass offenbar sowohl der Stadtschulrat als auch die personell gut ausgestattete Fachstelle
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Sanierung aufgeschoben – Warum wird dem Pächter der Eisstadion-Gaststätte trotzdem gekündigt?
Das Eisstadion im Ostpark sollte ursprünglich ab 2025 grundlegend saniert werden. Wegen der dramatisch schlechten Haushaltslage der Landeshauptstadt München mussten diese Pläne auf unbestimmt Zeit verschoben werden. Dennoch wurde der Pachtvertrag mit der ansässigen
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Oberbürgermeister Reiter übernimmt Münchner Wohnen-Aufsichtsratsposten
Chaos bei der Münchner Wohnen wird Chefsache Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion begrüßt die längst fällige Übernahme des Postens des Aufsichtsratschefs der Münchner Wohnen durch den Oberbürgermeister, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. 1 Prof.
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Münchner Stadtrat trifft wegweisende Entscheidung für den Hochhausbau
Deutliches Signal für den Fortschritt Münchner Stadtrat trifft wegweisende Entscheidung für den Hochhausbau In der heutigen Vollversammlung hat der Stadtrat die Auffassung der städtischen Rechtsabteilung bestätigt, dass das Bürgerbegehren zum Stopp des Baus der
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Digitale Stadtverwaltung II: Einsatz KI-gestützter Sprachmodelle zur Beantwortung von Bürgerfragen verbessern
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Beta Version des Dienstleistungsfinders auf stadt.muenchen.de schnellstmöglich zu erweitern und zu verbessern. Ziel ist es, sukzessive alle relevanten Verwaltungsprozesse durch ein intelligentes Dialogsystem digital zugänglich zu machen, Bürgern und
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Digitale Stadtverwaltung I – Münchner Datenschatz heben: Pilotprojekt für verwaltungsinterne KI-Transparenz
Die Stadtverwaltung München startet ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen eine verwaltungsinterne KI-Lösung entwickelt und eingesetzt wird. Ziel ist es, bereichsübergreifend Informationen und Verwaltungsvorgänge aus allen Referaten sowie deren unterschiedliche Datenbestände systematisch zusammenzuführen und nutzbar
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„HochhausSTOP“ – Irreführend, unklar und rechtlich nicht haltbar
Das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“ gegen die geplanten Hochhäuser am Paketpostareal entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein juristisches und inhaltliches Desaster. Die Initiative operiert mit vagen Begriffen, gezielten Desinformationen und einem massiven Missbrauch der direkten
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#Ostern2025
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion München wünscht frohe Ostern. Genießen Sie die Feiertage! #ostern #feiertage #ostern2025kannkommen #ostern2025
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