FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
#standwithukraine
#freedomforukraine🇺🇦 #freedomforeurope 🇪🇺 Stadträte FDP BAYERNPARTEI Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender) Gabriele Neff (stellv. Fraktionsvorsitzende) Fritz Roth Richard Progl Pressekontakt FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion E-Mail fdpbayernpartei@muenchen.de Tel +49 (89) 233 20798
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Pendelzug zwischen Moosach und Dachau einrichten
Der Oberbürgermeister verhandelt mit dem Landkreis Dachau, der Stadt Dachau und dem Bayerischen Verkehrsministerium die Details und Eckpunkte für einen Pendelzugbetrieb zwischen Dachau Bahnhof und Moosach Bahnhof. Ziel ist die Ausschreibung und Vergabe der
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Preise für Strom an SWM-Ladesäulen und Neukundenpreis
Erratische Preisfindung bei den Stadtwerken oder perfider Marketingtrick? Die Stadtwerke haben zum 01. April 2023 mehrere Preisänderungen angekündigt. Die Fraktion FDP BAYERNPARTEI hat aus diesem Anlass beantragt, die Erklärung für die Erhöhung auf der
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Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 01.03.2023 Preise für Strom an SWM-Ladesäulen und Neukundenpreis – erratische Preisfindung bei den Stadtwerken oder perfider Marketingtrick?
Die Stadtwerke München sollen in der Vollversammlung am 01.03.2023 erläutern, weshalb sie die Preise für das Laden von E-Autos an Ladesäulen zum 01.04.2023 um 10ct/kWh erhöhen während parallel die Preise für Haushaltskunden zum 01.04.2023
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300 Seiten Papierverschwendung – Nachhaltigkeitsbericht hat keinen Mehrwert für Stadtratsarbeit
Ob Reiter prangert überflüssige Gutachten an, gibt aber munter weitere in Auftrag. Wie soll so der Bürokratieabbau gelingen? Vergangenes Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung ein großes Interview mit Oberbügermeister Dieter Reiter zu lesen.
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Ergänzungsantrag für den Bauauschuss vom 07.02.2023
TOP ö 3 Am Glockenbach und Kreuzungsbereiche Geyer- / Baldestraße und Jahn- / Baumstraße im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08046 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
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Ergänzung der Einfriedungssatzung – nachhaltige Energieerzeugung vor Ort erleichtern
Städtischen Vorschriftendschungel endlich ausmistenDie FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion schlägt mit ihrem aktuellen Antrag vor, die Einfriedungssatzung der Landeshauptstadt um einen Absatz zu ergänzen, es Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, sich durch den Bau von z.B. PV-Anlagen auf
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Nachhaltige Energieversorgung vor Ort ermöglichen, städtische Bürokratie entrümpeln I
Der Stadtrat möge beschließen, die Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) vom 18.04.1990, zuletzt geändert am 13.01.2009 wie folgt zu ändern:§ 2 Einfriedungen(3) Neu: Ausnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 können bei Wahrung
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Wie ist es in München um die Versorgung Jugendlicher und Erwachsener mit ADHS bestellt?
In Gesprächen mit Betroffenen wurde deutlich, dass in München eine Versorgung als mit Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostizierten Jugendlicher und Erwachsener gar nicht oder nur unter sehr widrigen Bedingungen möglich ist. Die Betroffenen, die
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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert sofortige Aussetzung des Fahrverbots
Änderungsanträge für die Vollversammlung vom 01.02.2023 TOP C ö 2 Luftreinhaltung sozialverträglich: Weniger Gebühren für Diesel- Autos Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08909 Der Dringlichkeitsantrag der SPD/Volt Fraktion wird wie folgt geändert: Die Allgemeinverfügung
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„Größte Zwischennutzung Europas“ – Quo vadis?
Gasteig-Sanierung nach wie vor ungeklärt Im Juli 2022 versprach die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, dass bis zum Start der Sanierungsarbeiten der Gasteig als größte Zwischennutzung Europas genutzt werden solle. Eine Zwischennutzung, geschweige denn die
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Olympiastadion, Olympiahalle und den Olympiapark als Stätten des Spitzensports nutzen III
Die Landeshauptstadt München bewirbt sich um die Austragung eines bayerischen Landesturnfests 2024. Hierbei soll das Areal rund um Olympiastadion, Olympiahalle und Olympiapark für die mehrtägig ausgetragenen Wettbewerbe genutzt werden. Begründung: Das bayerische Landesturnfest findet
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