FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
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Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Ergänzung der Einfriedungssatzung – nachhaltige Energieerzeugung vor Ort erleichtern
Städtischen Vorschriftendschungel endlich ausmistenDie FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion schlägt mit ihrem aktuellen Antrag vor, die Einfriedungssatzung der Landeshauptstadt um einen Absatz zu ergänzen, es Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, sich durch den Bau von z.B. PV-Anlagen auf
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Nachhaltige Energieversorgung vor Ort ermöglichen, städtische Bürokratie entrümpeln I
Der Stadtrat möge beschließen, die Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) vom 18.04.1990, zuletzt geändert am 13.01.2009 wie folgt zu ändern:§ 2 Einfriedungen(3) Neu: Ausnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 können bei Wahrung
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Wie ist es in München um die Versorgung Jugendlicher und Erwachsener mit ADHS bestellt?
In Gesprächen mit Betroffenen wurde deutlich, dass in München eine Versorgung als mit Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostizierten Jugendlicher und Erwachsener gar nicht oder nur unter sehr widrigen Bedingungen möglich ist. Die Betroffenen, die
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FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion fordert sofortige Aussetzung des Fahrverbots
Änderungsanträge für die Vollversammlung vom 01.02.2023 TOP C ö 2 Luftreinhaltung sozialverträglich: Weniger Gebühren für Diesel- Autos Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08909 Der Dringlichkeitsantrag der SPD/Volt Fraktion wird wie folgt geändert: Die Allgemeinverfügung
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„Größte Zwischennutzung Europas“ – Quo vadis?
Gasteig-Sanierung nach wie vor ungeklärt Im Juli 2022 versprach die zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, dass bis zum Start der Sanierungsarbeiten der Gasteig als größte Zwischennutzung Europas genutzt werden solle. Eine Zwischennutzung, geschweige denn die
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Olympiastadion, Olympiahalle und den Olympiapark als Stätten des Spitzensports nutzen III
Die Landeshauptstadt München bewirbt sich um die Austragung eines bayerischen Landesturnfests 2024. Hierbei soll das Areal rund um Olympiastadion, Olympiahalle und Olympiapark für die mehrtägig ausgetragenen Wettbewerbe genutzt werden. Begründung: Das bayerische Landesturnfest findet
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Olympiastadion, Olympiahalle und den Olympiapark als Stätten des Spitzensports nutzen II
Die Landeshauptstadt München bewirbt sich um die Austragung der World Games 2029. Als Austragungsstätten werden das Olympiastadion, die Olympiahalle sowie der Olympiapark zur Verfügung gestellt, ferner sollen wie bei den European Championships 2022 weitere
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Olympiastadion, Olympiahalle und den Olympiapark als Stätten des Spitzensports nutzen I
Das Olympiastadion soll zukünftig intensiver als Austragungsstätte für internationale Leichtathletikwettbewerbe genutzt werden. Dafür soll sich die Stadt München um eine Aufnahme in den Kalender internationaler Wettbewerbe der Leichtathletik (sog. Diamond League) bemühen, sowie um
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Ist das KVR überfordert mit Anträgen ausländischer Mitbürger?
Laut Bericht der FAZ vom vergangenen Wochenende sind allein in München 25.000 E-Mais und Onlineanträge von der Ausländerbehörde derzeit unbeantwortet geblieben.1 Zeitgleich wird auch in der Landeshauptstadt immer deutlicher, dass nicht nur Fachkräfte, sondern
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Wenn schon Plagiat, dann für einen guten Zweck! – CSU-Fraktion kopiert BAYERNPARTEI-Antrag
Das von uns bereits 2019 geforderte Medizinhistorische Museum im Schwabinger Krankenhaus wurde damals vom CSU-geführten Kommunalreferat abgelehnt. Im Schwabinger Krankenhaus ist mit der Sammlung Siegfried Oberndorfer bereits ein wertvoller Grundstock für ein künftiges Medizinhistorisches
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Münchens Mobilitätsstrategie 2035
Gut gemeint heißt nicht gut gemacht: nicht nur an die letzte Meile denken! In der heutigen Sitzung des Mobilitätsauschuss stellt das Mobilitätsreferat seine Strategie für Münchens Mobilität der Zukunft vor. Dabei werden viele Punkte
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Änderungsantrag für den Mobilitätsausschuss vom 18.01.2023
TOP ö 2 Mobilitätsstrategie 2035 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 08014 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Ziffer 1 bis 5: wie Antrag des Referenten Ziffer 6 neu: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt,
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