FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Neue Pläne für das Kreativquartier an der Dachauer Straße sind wirtschaftspolitisches Chaos
Grün-Rot hält Abmachungen nicht ein Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion sieht die Anträge von SPD und Grünen zum Kreativquartier in der Dachauer Straße mit großer Verwunderung. Die Münchner Gewerbehof GmbH soll hier aus der Verantwortung
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„Lieber Geld für Schul-IT als für rote Parteibuchwirtschaft“
Zum TOP "Übernahme von Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte" im heutigen Sozialausschuss unsere Stellungnahme: Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion lehnt die steuergeldfinanzierte Subvention der Münchner Mietervereine ab. Laut der Beschlussvorlage für die heutige Sitzung des Sozialausschusses sollen künftig
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Antrag zur dringl. Behandlung in der Vollversammlung am 25.11. – Gerichtsurteil zu Vorkaufsrechten
In der Vollversammlung am 25.11. werden wir folgende Fragen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Vorkaufsrechte stellen: Mit Urteil vom 9.11.2021 (Az. 4C 1.20) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass ein gemeindliches Vorkaufsrecht für
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Zum Tod von Helmut Schmid
Die Nachricht vom Tod Helmut Schmids hat uns tief getroffen. Helmut Schmid war ein wirklicher Demokrat, immer darauf bedacht, dass im Stadtrat die besten Entscheidungen für alle Münchnerinnen und Münchner getroffen werden. Nie ging es
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In Gedenken an die Opfer der #Reichspogromnacht
Mit dem 9.11. verbinden wir einen bedeutenden Tag in der deutschen Historie. Wie in jedem Jahr gilt es auch heuer, den Opfern der Reichspogromnacht zu gedenken. Die menschenverachtenden Taten der Nationalsozialisten entsetzen nach wie vor.
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Verzerrte Corona-Zahlen
Sowohl Ende Oktober als auch Anfang November berichtete die Abendzeitung von Verzerrungen der Münchner Corona-Inzidenz-Werte. Dabei wurden dem Robert-Koch-Institut niedrigere Inzidenzwerte gemeldet als Corona-Infektionen nachgewiesen wurden. Um die Verzerrung aufzuarbeiten, wurde dem Gesundheitsreferat Hilfe von
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Radl-Parkhaus am Hauptbahnhof
Der Stadtrat hat heute Abstellplätze für fast 18.000€ pro Platz beschlossen – das Mobilitätsreferat hat es leider bisher versäumt, einen Alternativvorschlag der FDP BAYERNPARTEI zu prüfen. Die heute vom Stadtrat beschlossenen Fahrrad-Parketagen im Hauptbahnhof-Neubau
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Ausübung von Vorkaufsrechten ohne beihilferechtliche und steuerrechtliche Würdigung
Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, wie rechtliche Vorgaben bei der Ausübung von Vorkaufsrechten umgesetzt werden. Insbesondere werden folgende Punkte erläutert: Welche beihilferechtlichen und steuerrechtlichen Vorgaben werden regelmäßig im Zuge der Ausübung bzw. Vorbereitung von
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Charme-Offensive fürs Kreisverwaltungsreferat
Das Kreisverwaltungsreferat ruft für seine Bürgerbüros eine Imagekampagne ins Leben, die zufriedene Kunden darum bittet, eine positive online-Bewertung abzugeben nach dem Motto „Loben erlaubt!“. Dies soll einfach, schnell und kostengünstig geschehen, z.B. durch den Aushang
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Bürgerentscheid gegen Hochhäuser läuft ins Leere
München nicht ins Abseits stellen Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion nimmt die Pläne zur Kenntnis, nach denen einzelne Mitglieder von CSU und SPD einen Bürgerentscheid starten wollen, welcher sich gegen den Bau von Hochhäusern richtet. Jörg
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SPD und Grüne folgen FDP mit Antrag für bessere Entsorgung
Stadtratsmehrheit fordert die Gelbe Tonne für München Oppositionsarbeit wirkt – SPD und Grüne folgen FDP mit Antrag für bessere Entsorgung Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich glücklich über den Antrag zur Müllentsorgung der SPD
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Schülerausweise wie selbstgebastelt – Wie funktioniert der 3G-Nachweis?
Seit einigen Wochen müssen Kinder und Jugendliche zur Befreiung von der 3G-Regel ein Dokument vorlegen, das ihren Schulbesuch beweist – in der Regel ein Schülerausweis. Die Ausweise von Münchner Schulen sehen heute noch so aus
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FDP im Münchner Stadtrat
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