FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Aktuelles
Im Überblick
Neues aus dem Rathaus
Alle Neuigkeiten, Anfragen & Anträge der Stadtratsfraktion
Schriftliche Anfrage Prämiensparverträge der Stadtsparkasse München II
Am 29.1.2021 hat die BaFin eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht. Mit der Allgemeinverfügung möchte die BaFin laut Presseerklärung folgendes erreichen: „Betroffene Bankkunden sollen nicht nur erfahren, welche Zinsanpassungsklausel in ihrem Fall
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Pflicht zu MVV-Kombiticketvereinbarungen bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung durch die LHM für Großveranstaltungen im Sport
Die Landeshauptstadt München verpflichtet die Münchner Vereine, MVV-Kombiticketvereinbarungen für Großveranstaltungen im Sport abzuschließen. Dabei werden die Kosten über 1 EUR pro Eintrittskarte von der LHM übernommen. Begründung: Eine MVV-Kombiticketvereinbarung ist sowohl aus ökologischer als auch
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Bessere ÖPNV-Anbindung von Schwabing an Neuhausen und den Hauptbahnhof – Tram 23 mit den Linien 12 und 28 verknüpfen
Das Münchner Trambahnnetz wird wie folgt ausgebaut bzw. an den Bedarf angepasst: Die Linie 12 wird verlängert: Wende am Scheidplatz, Weiterführung über das Zwischenstück bis Parzivalplatz, dann bis Endstation Schwabing-Nord. Taktung: alle 10 min. im
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Anfrage Nachverdichtung Sudermannzentrum
Das Sudermannzentrum in Neuperlach wird derzeit von einer großen Immobilienfirma umgebaut und nachverdichtet. Schon Ende 2016 gab es von Seiten des BA Ramersdorf-Neuperlach Einwände gegen Teile des Bauprojekts, der Plan für einen Anbau wurde daraufhin
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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 03.03.2021 Aufklärung über akute und anhaltende Mängel in der Schul-IT
Endlich Aufklärung über die Missstände in der Schul-IT! Damit die Misere schnellstmöglich ein Ende findet, hat die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion von den beteiligten Referaten eine Stellungnahme in der nächsten Vollversammlung gefordert. Von Anfang an
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Chaos bei der Ausländerbehörde im KVR
Der Artikel „Eines der langsamsten Ämter Deutschlands“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 11.02.2021 berichtet über katastrophale Zustände bei der Ausländerbehörde im KVR. Schreiben würden demnach über Monate hinweg ignoriert, Anfragen per Telefon nicht beantwortet
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Schul-IT in die Verantwortlichkeit des IT-Referats überführen
Die LHM-S GmbH wird schnellstmöglich abgewickelt und die städtische Schul-IT ins IT-Referat überführt. Alle Gutachten, Verträge und Abrechnungen die LHM-S betreffend werden transparent und vollständig dem Stadtrat vorgelegt in einer nichtöffentlichen Beschlussvorlage. Auch die Arbeitsverträge
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Corona-Impfzentrum an der Münchner Messe – Anfrage Corona-Impfstoff vergeudet?
Werden tatsächlich viele Termine und wertvoller Impfstoff vergeudet? Laut Aussagen von Augenzeugen wird im Corona-Impfzentrum auf der Münchner Messe jeden Tag eine beträchtliche Anzahl von Impfterminen nicht wahrgenommen. Durch diese sog. „No-Shows“ kann die
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Selbstbespaßung statt Lösungsfindung – Grün-rotes Gipfeltreffen wird bloß Mangel an Kompetenz bloßstellen
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion verfolgt das für den heutigen Montag angekündigte grün- rote Gipfeltreffen mit großer Skepsis. In den letzten neun Monaten steigen die Mieten nach wie vor, bezahlbarer Wohnraum ist weiter knapp, die Wirtschaft
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Liberalismus bekommt festen Platz im Münchner Straßenbild – Guido-Westerwelle-Platz
Liberalismus bekommt festen Platz im Münchner Straßenbild Guido-Westerwelle-Platz kommt nach Freimann Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion zeigt sich glücklich, dass München einen Guido-Westerwelle-Platz bekommt. „Mit Guido Westerwelle verbinde ich den Liberalismus wie mit kaum einem Minister
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Grün-Rot misstrauen Frauen am Steuer
Gender Planning zeigt veraltetes Rollendenken der grün-roten Stadtratsmehrheit Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ist mehr als verwirrt von den aktuellen Planungen der grün-roten Stadtratsmehrheit. Die beiden Fraktionen fordern in einem Antrag die „gendergerechte Planung der Verkehrswende
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Automesse – am liebsten ohne Autos?
Die renommierte Internationale Automobilausstellung soll von einem Verkehrswendekongress flankiert werden. Ein Deckmäntelchen um das die grün-rote Radl-Klientel zu besänftigen! Im vergangenen Jahr hat der Münchner Stadtrat mit den Stimmen der Grünen sich für die
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FDP im Münchner Stadtrat
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